Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Der Vorredner hat schon vieles zu diesen Geldstrafen gesagt. Das alte Recht war eigentlich gut. Es ist nicht ersichtlich, warum man mit dieser Revision das mit den Geldstrafen nicht wieder rückgängig gemacht hat. Die Erfahrungen, die man in den letzten Jahren mit den Geldstrafen gemacht hat, sind eben nicht gut, man ist nicht befriedigt. Von daher sollten wir den Mut haben und die Möglichkeit jetzt nutzen, die Geldstrafen abzuschaffen.

Warum? Sehr viele Täter oder die meisten Täter sind mittellos. Dementsprechend kann der Richter sehr kleine Geldstrafen aussprechen, manchmal nur ein paar Franken. Das ist einfach keine Strafe. Es ist auch ein Affront gegenüber den Opfern, wenn sie wissen, dass die Täter ihr Unwesen weiterhin treiben können, ohne eine Strafe zu bekommen. Auch für die Täter ist es meist ein bisschen unbegreiflich, wenn sie ein Delikt begangen haben, verurteilt wurden und dann eigentlich straffrei davonkommen.

Ich kann jetzt hier von den Drogendealern sprechen, aus der Praxis kenne ich das als ehemalige Polizistin sehr gut. Die Polizei fasst die Dealer, nimmt ihnen die Drogen weg, es gibt eine Anzeige, die Dealer gehen wieder auf die Strasse zurück und bekommen irgendeinmal vom Richter ein Urteil. Weil die meisten Dealer Schwarzafrikaner sind und kaum ein Einkommen haben oder mittellos sind, ist es so, dass diese Dealer ein paar Franken Busse bekommen, vielleicht 20 oder 30 Franken. Wenn man weiss, dass ihr Tagesumsatz im Verkauf von Drogen fast das Hundertfache beträgt, kann man sich vorstellen, dass diese Täter über unser System nur lachen können. Eine solche Situation zu tolerieren kann nicht unser Ernst sein.

Haben wir den Mut, die Korrektur jetzt anzubringen, die dringend notwendig ist, schaffen wir diese Geldstrafen ab!

[VS]