Aebi Andreas · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Herr Joder ist ja nicht mehr im Rat, und ich spreche für die Minderheit der Aussenpolitischen Kommission. Herr Joder möchte das geltende Recht so abändern, dass Bundesrat und Bundesverwaltung verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass bei der Aushandlung von Staatsverträgen und bei der Änderung von Staatsverträgen die bestehende, einheimische landwirtschaftliche Produktion im Interesse der Ernährungssicherheit geschützt und zu diesem Zweck die Einfuhr von Lebensmitteln beschränkt wird. Warum das?

Seit dem Jahre 2000 sind in der Schweiz weitere 13 000 landwirtschaftliche Betriebe und über 40 000 landwirtschaftliche Arbeitsplätze verschwunden. Damit die Ernährungssicherheit umgesetzt werden kann, muss in der Schweiz eine eigenständige Landwirtschaft unbedingt erhalten bleiben. Zur Erreichung dieses Ziels sind die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft klar zu verbessern. Eine Massnahme dazu ist die Beschränkung der Einfuhr von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Gütern, vor allem im sensiblen Bereich. Ich sage dann noch, was das ist.

Eine starke Minderheit der Kommission zeigt sich besorgt über den Rückgang der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe und über den Verlust dieser Arbeitsplätze. Sie ist auch der Ansicht, dass eine Einschränkung des Agrarfreihandels nötigenfalls erforderlich ist, damit eine sichere und nachhaltige Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln gewährleistet werden kann. Ich möchte noch drei Punkte in Erinnerung rufen:

1. Meine Partei, die SVP, aber auch die Landwirtschaft sind nicht per se gegen Freihandelsabkommen. Das waren sie nie und sind es auch heute nicht, wenn man die sensiblen Produkte auch entsprechend berücksichtigt. Wir haben grössten Respekt vor den kommenden Verhandlungen in der Landwirtschaft betreffend Freihandelsabkommen. Ich denke da an Russland, ich denke an Brasilien, ich denke an die Verhandlungen der EU mit den USA, an das TTIP.

2. Zur eigenen Produktion und zu den eigenen Kosten: Noch 6 bis 7 Prozent des Gesamteinkommens der schweizerischen Wirtschaft, das heisst der Lohntüte, gehen in den Nahrungsmittelkauf. Denken Sie einmal, 6 bis 7 Prozent! Über 90 Prozent sind andere Kosten. Wir haben hier in unserem Land ganz klar den tiefsten Selbstversorgungsgrad Europas. Wenn wir so weiterfahren, dann befürchte ich als Lehrlingsausbildner, dass sehr viel Wissen in der Produktion verlorengeht. Sie sagen jetzt, das, was ich sage, sei doch nicht möglich. Denken wir einmal an den Zucker: Die Zuckerrübe kostet noch 3 Franken und etwas pro 100 Kilogramm, sie war aber einmal 10 Franken wert. Ich frage mich, ob da noch jemand Zucker produziert. Man kann sich auch sagen: Brauchen wir Zucker? Wir brauchen nicht unbedingt Zucker, aber wir brauchen geordnete Fruchtfolgen, und das sind nicht Weizen und Gerste und Weizen und Weizen und wieder Gerste, da stimmt etwas nicht. Also brauchen wir diese Vielfalt.

3. Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen: Vor Ort produziert ist ökologisch produziert. Dieses Land, diese fantastische Schweiz hat 6 Prozent der Süsswasservorkommen dieser Welt. Wir brauchen also nicht die Urreserven im Wasser zu holen, um möglichst billig zu produzieren und uns mit günstigen Nahrungsmitteln zu beglücken. Das ist nicht Nachhaltigkeit.

Wir wollen nichts anderes als den Ist-Zustand festigen, nicht mehr und nicht weniger. Wir bleiben ganz klar ein Importland für Lebensmittel, für Nahrungsmittel. Aber wir wollen hier eine klare Sperre, dass bei sensiblen Produkten - sensible Produkte sind bei uns Gemüse, sensible Produkte sind Milchprodukte, und sensible Produkte sind Fleisch - die Einfuhr nicht so einfach ermöglicht wird. Und denken Sie am Schluss: Wir sprechen da vom Produktionsstandort Schweiz von morgen.

Denken wir schon heute an diesen Produktionsstandort Schweiz von morgen, und stimmen wir dieser parlamentarischen Initiative zu!