Amstutz Adrian · Nationalrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Die Unsicherheit wächst, und es ist heute Zeit, vom Irrweg des verantwortungslosen Abbaus unserer Armee Abstand zu nehmen. Wir haben hier und heute die einmalige Chance und auch die Pflicht, endlich Nägel mit Köpfen zu machen - nicht Nägelchen mit Köpfchen!

Im Frühjahr hatten wir den ersten Terroranschlag in Paris. Im Nachgang waren 80 000 Sicherheitskräfte im Einsatz, davon die Hälfte aus der Armee. Weil es nach dem zweiten Anschlag mit 130 Toten und 350 Verletzten nicht reichte, nur Täfelchen mit der Aufschrift "Nous sommes Charlie" hochzuhalten, um die Terroristen zu beeindrucken, sind seither 120 000 Armeeangehörige und Polizisten im Einsatz - dies geschah aber erst nachher und nicht vorher. Das ist etwa so, wie wenn Sie einem schlecht erzogenen Kampfhund, erst nachdem er das zweite Mal ein Kind totgebissen hat, einen Maulkorb anziehen: Es ist falsch. Was sagt Präsident Hollande seither seinem Volk? "Nous sommes en guerre." Mit diesem "Nous sommes en guerre" meint er nicht Afghanistan oder Irak, sondern einen Krieg in unserem Nachbarland Frankreich.

Was tun wir hier in der Schweiz? Die Bundespräsidentin ist entsetzt und verurteilt den Anschlag, wie wenn das irgendeinen IS-Terroristen beeindrucken würde. Was tun wir hier und heute? Nach Meinung des Ständerates und der SiK-Mehrheit bauen wir eine Armee auf 100 000 Mann ab, im Wissen, dass in Paris jetzt, nur wegen dieses einen Ereignisses, 120 000 Mann im Einsatz sind. Wir aber wollen mit 100 000 das ganze Land verteidigen, und das, gemäss Ständerat, nicht einmal mit einer gesicherten Finanzbasis!

Erwachen ist angesagt, der süsse Traum vom ewigen Frieden ist vorbei. Die Gefahr von IS-Terroristen mit Ablegern dieser Bande in ganz Europa und auch in diesem Land ist Realität, und der gross bejubelte arabische Frühling ist mittlerweile ein nasskalter Winter. Die grausamen Kriege in der Ukraine und in Syrien lassen grausig grüssen. Spielen wir nicht weiter mit unserer Sicherheit, hören wir auf, zu zögern und zu zaudern. Die Schweiz braucht zum Schutz von Land und Leuten eine Armee, die aus dem Stand heraus einsatzfähig ist. Heute haben Sie es buchstäblich in der Hand, einen Bestand von 120 000 Mann und einen Rahmenkredit von 21,6 Milliarden Franken zu sichern sowie eine Führungsorganisation zu installieren, die sich am Auftrag orientiert und nicht an den Karrieregelüsten von Schönwetteroffizieren.

Erwachen ist angesagt, hinschauen, nicht zuschauen. Handeln ist angesagt und nicht zuwarten. Wann wollen Sie denn handeln? Wollen Sie erst handeln, wenn unsere Wirtschaft, unsere Energieversorgung oder unsere Spitäler durch Cyber- oder Terroranschläge lahmgelegt sind, wenn Terroristen den ersten Bahnhof in die Luft jagen? Wollen Sie wirklich erst handeln, wenn IS-Terroristen in diesem Land dem ersten sogenannt Ungläubigen den Kopf abhacken? Wollen Sie erst dann erwachen?

Ich fordere Sie nicht auf, sondern ich bitte Sie - ich bitte Sie, heute zu handeln: für eine Armee mit 120 000 Mann, für eine Sicherung der Finanzierung, damit diese Armee ausgebildet, ausgerüstet und trainiert werden kann. Und Sie tun dies nicht wegen der SVP, auch nicht für den Amstutz, auch nicht wegen der Offiziere, die in der Armee arbeiten. Sie tun es für sich, für Ihre Familien, für Ihre Kinder, für Ihre Grosskinder. Ich danke Ihnen.