Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Die Finanzinstitute sind ja wohl darauf angewiesen, dass sie von ihren Kunden richtige Informationen haben. Ich weiss nicht, wie das System funktionieren soll, wenn man einfach sagt, es spiele eigentlich keine Rolle, ob die Kunden die Informationen wirklich liefern und ob diese richtig sind oder nicht. Am Schluss sind die Finanzinstitute dafür verantwortlich, dass sie die Angaben machen, die verlangt werden.

Hier muss ich dem Präsidenten der WAK, Herrn Ständerat Zanetti, widersprechen: Wenn man hier konsequent ist und sagt, dass die Finanzinstitute in die Lage versetzt werden sollen, diese Informationen zu erlangen, müssen sie sich wohl auch darauf verlassen können, dass diese Informationen korrekt sind. Also muss der Kunde sie nach Treu und Glauben korrekt mitteilen und nicht einfach so, wie er es gerne möchte. Von daher, meine ich, ist es richtig, wenn man hier "fahrlässig" schreibt und damit das Nichtbefolgen der Pflichten erwähnt, die der Kunde ja auch kennt. Sonst tun wir hier so, als ob das alles Leute wären, die keine Ahnung von Finanzgeschäften haben und einfach in den Hammer laufen könnten. Die Realität ist eine andere, wir kennen sie ja, und wir sollten die Augen nicht davor verschliessen. Die Kunden sollten wirklich dazu verpflichtet werden, den Finanzinstituten die richtigen Informationen zu liefern. Wenn Sie diese Auffassung nicht teilen, muss ich mir schon gewisse Fragen stellen.