AB 191670

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in der Zwischenzeit eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit dem Dienstpflichtsystem beschäftigt, dies im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes. Diese Arbeitsgruppe unter der Führung von Herrn alt Nationalrat Loepfe hat ihren Entwurf in den letzten Tagen vorgestellt. Es werden dort die verschiedenen Modelle einer Dienstpflicht dargestellt; wir haben ja auch verschiedene Vorstösse von Ihnen überwiesen erhalten, die entsprechende Forderungen beinhalten. Es wird einen umfassenden Bericht geben, der verschiedene Möglichkeiten aufzeigt, nämlich vom Festhalten am Status quo bis hin zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen. All diese Varianten und ihre Vor- und Nachteile sind aufgelistet.

Das Programm sieht so aus, dass wir den Bericht im ersten Quartal im Bundesrat verabschieden werden. Wir werden ihn dann in die Vernehmlassung zuhanden der Parteien und Kantone geben. Anschliessend kommt dieser Bericht dann auch zu Ihnen. Wie Sie ihn behandeln werden, ist noch offen. Aber die Auslegeordnung, die Herr Hiltpold fordert, haben wir, denke ich, mit dieser Arbeitsgruppe gemacht. Wir gehen noch weiter, indem wir auch weitere Vorstösse in den Bericht aufnehmen. Das ganze Thema ist breit abgehandelt. Das gibt Ihnen dann die Möglichkeit, eine Grundsatzdiskussion über Wehrgerechtigkeit und all diese Fragen, die sich hier stellen, zu führen.

Also auch hier, beim Auftrag von Herrn Hiltpold, könnte ich sagen, dass dieser Auftrag, der ja schon vor einiger Zeit erteilt wurde, vom Bundesrat inzwischen erledigt worden ist. Die Resultate liegen intern in Form eines Entwurfes bereits vor. Sie werden im nächsten Jahr die Gelegenheit haben, das zu diskutieren.

Ich danke dafür, dass Sie das Postulat nicht annehmen. Sie würden offene Türen zu Kleinholz machen, würde ich in diesem Fall sagen.