Föhn Peter · Ständerat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Herr Engler ist erstaunt, dass die Bankenwelt da Widerstand aufgebaut hat. Ich bin erstaunt, wie Herr Engler das hier begründet. Herr Engler, ich muss Ihnen einfach sagen, und das sage ich jetzt als Unternehmer: Widerstand wird aufgebaut, wenn man benachteiligt wird - wenn man gegenüber der Konkurrenz benachteiligt wird und vor allem wenn man gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt wird. Wenn wir dem hier zustimmen, wird das gemacht. Wir haben hier in diesem Saal die Pflicht, niemandem und hier auch nicht unserer Bankenwelt Standort- und Wettbewerbsnachteile aufzuerlegen. Das ist eine wichtige Pflicht.

Die Frau Bundesrätin hat in der Kommission gesagt, sie sei auch wirklich überzeugt, dass unsere Banken keine solchen Geschäfte mehr machen würden. Jetzt muss ich schon fragen, weshalb wir wiederum ein Gesetz obendrauf setzen sollen, das wieder einschränkend wäre und unsere Finanzinstitute nicht frei arbeiten lassen oder sie zumindest einengen würde. Die heutige Gesetzgebung ist, wie wir das auch schon gehört haben, vorbildlich, genügend, mehr als genügend, und unsere Banken verhalten sich diesbezüglich in den letzten Jahrzehnten - insbesondere in den letzten Jahren - sehr, sehr vorbildlich. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen, d. h., nicht auf die Vorlage einzutreten. Zu guter Letzt bitte ich einfach, die letzte Gesetzgebung in diesem Bereich zuerst in Kraft zu setzen und umzusetzen und erst dann, wenn es sie unbedingt braucht, weitere Pflichten aufzuerlegen - aber nicht schon, bevor die letzten Gesetze überhaupt umgesetzt sind.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen, nicht einzutreten und abzuwarten, ob die Ergebnisse der heutigen Gesetzgebung irgendwie einen Handlungsbedarf erfordern.