Flach Beat · Nationalrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Ich spreche für die Grünliberalen und zu meinen Minderheitsanträgen zu Vorlage 6 und gleichzeitig zum Antrag der Minderheit Fridez zu Artikel 151 des Militärgesetzes.

Ich bitte Sie, auf Vorlage 6 nicht einzutreten. Warum? Vorlage 6 ist ein Zahlungsrahmen für die Armee für die Jahre 2017 bis 2020; es ist also ein vierjähriger Zahlungsrahmen für die Armee. Dem stellen wir uns nicht entgegen. Wir haben immer gesagt, es sei vernünftig, dass die Armee einen vierjährigen Zahlungsrahmen, ein Budget für vier Jahre, erhalte, damit wir die Problematik mit den Kreditresten beseitigen könnten. Wenn die Kredite - sei es für Beschaffungen, sei es für Bauten, sei es für den Unterhalt von Bauten usw. - nämlich bis Ende Jahr nicht ausgeschöpft werden konnten, sind die Kreditreste dann jeweils verfallen. Darum ist es grundsätzlich korrekt und richtig, wenn wir einen Vierjahresplan für die Armee schaffen. Das gibt Planungssicherheit, das gibt mehr Möglichkeiten, das ermöglicht eine flexiblere Planung von grossen und kleinen Anschaffungen.

Warum jetzt trotzdem dieses Nein? Das Nein kommt daher, dass wir morgen über das Budget beraten werden. Morgen haben Sie dann plötzlich nicht mehr den Hut eines Armeebefürworters oder eines Armeegegners oder eines Neutralen auf. Sie werden dann vielmehr den Hut desjenigen aufhaben, der mit Blick auf die gesamte Eidgenossenschaft versuchen muss, die Balance zwischen Einnahmen und Ausgaben zu finden, und die Einnahmen werden vermutlich in den nächsten Jahren geringer ausfallen. Darum ist ja auch ein Stabilisierungspaket auf dem Weg. Im Frühjahr 2016 werden wir genauer wissen, wie dieses ungefähr aussieht. Dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, nicht nur über ein solches Armeebudget, sondern eben über alle Aufgaben des Staates zu beraten. Es geht nicht, dass wir jetzt die Augen vor den Budgetberatungen von morgen verschliessen oder vor den Aufgaben, die im Frühling anstehen, wenn wir den Stabilisierungsplan für den Finanzhaushalt beraten werden.

Darum bitte ich Sie, auf diesen Bundesbeschluss nicht einzutreten.

Zu den weiteren Minderheitsanträgen werde ich mich - falls Sie doch eintreten, wovon ich heute ausgehe - dann noch äussern. Nur noch kurz zur Summe überhaupt: Sie haben mehrfach beschlossen, dass Sie der Armee pro Jahr 5 Milliarden Franken geben wollen. Die Mehrheit dieses Rates hat das getan, ebenso die Mehrheit des Ständerates. Haben Sie etwas Vertrauen, dass das tatsächlich funktioniert. Ich bin überzeugt, es wird funktionieren. Sie sind hier in der Mehrheit. Vergessen Sie aber nicht, dass wir noch eine grosse Anzahl anderer Aufgaben haben, die wir ebenfalls finanzieren müssen. Es ist finanzpolitisch jetzt einfach der falsche Zeitpunkt, um das Armeebudget mittels eines Bundesbeschlusses zu einem Zahlungsrahmen quasi ausserhalb des Takts der anderen Vierjahresplanungen zu beschliessen.