Hausammann Markus · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Vielleicht mögen Sie sich noch an die guten alten Zeiten erinnern, sie liegen noch nicht so lange zurück. Vom Jahr 2011 auf das Jahr 2012 erfuhren die Bundesausgaben letztmals eine einmalige Konsolidierung von 62,3 auf 61,7 Milliarden Franken. Mit dem Voranschlag 2016 hätten Bundesrat und Parlament seither ein Ausgabenwachstum von knapp 9 Prozent zu verantworten, dies notabene in einer Zeit, in der es keine Teuerung gab. Von dieser Entwicklung weichen einzig zwei Aufgabenbereiche ab: erstens der Bereich Landesverteidigung, der mit Budgetplafonierungen und enormen Kreditresten half, den Bundeshaushalt im Lot zu halten. Zweitens ist es der Bereich Landwirtschaft und Ernährung mit einem geleisteten effektiven Sparbeitrag von total 23 Millionen Franken in den Jahren 2013 und 2014 und mit vorgesehenen Minderausgaben von 28 Millionen Franken im Jahr 2015 gegenüber dem Jahr 2012. Mit dem Voranschlag 2016 verlangt der Bundesrat nun sogar absolute Einsparungen von 100 Millionen Franken oder 2,7 Prozent gegenüber 2012.

Die SVP wehrt sich seit Langem gegen das ungebremste Wachstum in den anderen Aufgabengebieten. Wir sind nicht bereit, weiterhin einseitig Sparmassnahmen bei der Landesverteidigung und der Landwirtschaft hinzunehmen. Wir erwarten vom neugewählten Parlament im anstehenden Stabilisierungsprogramm ein deutliches Zeichen hinsichtlich Sparen auch bei den sogenannten gebundenen Ausgaben.

Der Voranschlag für das kommende Jahr sieht mit Nachmeldungen des Bundesrates und nach der Behandlung in der Kommission des Nationalrates ordentliche Ausgaben von 67,2 Milliarden und Einnahmen in der Höhe von 66,9 Milliarden Franken vor, woraus sich ein Ausgabenüberschuss von 346 Millionen Franken ergibt. Die Schuldenbremse erlaubt für 2016 aufgrund des Konjunkturfaktors Höchstausgaben von 67,33 Milliarden Franken. Das wird mit dem Voranschlag zwar noch knapp eingehalten. Es würde aber nur noch ein Handlungsspielraum von 109 Millionen Franken bestehen. Dieser Handlungsspielraum reicht bei Weitem nicht aus, um die voraussehbaren Nachtragskredite aufzufangen.

Die SVP-Fraktion begegnet darum dem genannten Finanzierungsdefizit von 346 Millionen Franken, indem wir erstens am bürgerlichen Schulterschluss festhalten, der die Ausgaben auf den Stand von 2014 plafonieren wollte; zweitens Querschnittkürzungen fordern und unterstützen, nämlich solche von 125 Millionen Franken bei den Sach- und Betriebsausgaben und von 162 Millionen Franken beim Personalaufwand; und drittens bei Einzelpositionen Kürzungen von total 206 Millionen Franken beantragen.

Ich lade Sie ein, unsere Anliegen zu unterstützen. Das neuzusammengesetzte Parlament, sprich Sie und ich, wir haben es heute in der Hand, eine Trendwende einzuleiten und zurück auf den Pfad einer verantwortungsbewussten Finanzpolitik zu finden.