Eberle Roland · Ständerat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Es ist jetzt ein bisschen ein Ablenkungsmanöver, dass wir über die Varianten A und B diskutieren und nicht mehr über die Frage, ob es grundsätzlich richtig ist, dass wir hier eine neue Verbundaufgabe schaffen [PAGE 1159] oder nicht. Ich denke auch hier - ich kann nur wiederholen, was ich schon gesagt habe -, wir sind die Kleine Kammer und haben dafür zu sorgen, dass die ganz grossen Fehler bei uns nicht passieren. Wenn das wieder einreisst, dass man gewisse elegante und bequeme Geldquellen für die Kantone erschliesst, dann ist das falsch. Ich spreche da gegen die Interessen der Kantone. Aber wenn wir überzeugt sind, dass der NFA hier funktioniert hat und sauber getrennt hat, schaffen wir keine neuen Verbundaufgaben. Werner Hösli hat darauf hingewiesen: Wir sind daran, Schritt für Schritt wieder ins gleiche Fahrwasser zu gelangen wie vor fünfzehn oder zwanzig Jahren. Das macht keinen Sinn.

Ich bitte Sie dringend, die Minderheit zu unterstützen. Das hätte auch eine Signalwirkung. Wenn wir hier inkonsequent sind, werden wir das bei vielen anderen Themen auch sein. Letztlich haben wir wieder eine komplette Vermischung, und wir entlassen letztlich auch unsere Kantone aus ihrer Verantwortung. Das kann es ja nicht sein. Wenn wir Föderalisten sind und denken, diese politische Ordnung sei sehr wertvoll und wichtig, sollten wir konsequent sein und keine neuen Verbundaufgaben installieren.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen.