Ehrler Melchior · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Es geht hier um die Frage, wie wir es mit den Kantonen halten. Die CVP hält es mit den Kantonen. Sie ist nicht gegen die Kantone. Wir werden deshalb den Antrag der Minderheit Meier-Schatz unterstützen. Wir sind der festen Überzeugung, dass auch die Kantone in den Verteilschlüssel einbezogen werden müssen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Kantone während 30 Jahren am Erlös des Fonds beteiligt sein und nachher leer ausgehen sollen. Leer ausgehen, und zwar von allem Anfang an, würden die Kantone natürlich auch bei der Gold-Initiative. Leer ausgehen würden sie auch beim Antrag der Minderheit Baader Caspar.

Aus Sicht der CVP - und hier kann ich meinem Vorredner folgen - wäre es an und für sich konsequent, wenn wir der ständerätlichen Lösung zustimmen würden: zwei Drittel für die Kantone, einen Drittel für den Bund.

Der Antrag der Minderheit Meier-Schatz versucht in einer konkreten politischen Situation einen Kompromiss zu finden. Hinter diesem Kompromiss können wir stehen. Für die CVP ist es aus Gründen des Föderalismus und der Subsidiarität absolut unverzichtbar - ich betone das -, dass die Kantone in Zukunft an den für Währungszwecke nicht mehr benötigten Mitteln der Nationalbank beteiligt werden und dass der heutige Verteilschlüssel für die Zukunft erhalten bleibt. Die Kantone sind am besten in der Lage, wichtige Funktionen für Gesellschaft und Wirtschaft vor Ort wahrzunehmen. Dafür brauchen sie aber die nötigen Mittel.

Wenn wir sie hier leer ausgehen lassen, entziehen wir ihnen diese Mittel, mit denen vor Ort sinnvolle und den jeweiligen Verhältnissen angepasste Aufgaben wahrgenommen werden können.

Die Beibehaltung der Beteiligung der Kantone ist für die CVP ein absolut notwendiges Element in dieser ganzen Vorlage. Wir werden übrigens vor der Schlussabstimmung eine Gesamtbeurteilung vornehmen, und zwar eingebettet in die heutige Situation, nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der finanzpolitischen Diskussion.

[PAGE 37]

Erlauben Sie mir eine letzte Bemerkung: Wir stünden in dieser ganzen Frage um die Stiftung heute an einem ganz anderen Ort, wenn im Jahre 1999 nicht eine unheilige Allianz zwischen Links und Rechts in der Schlussabstimmung den Währungsartikel abgelehnt hätte. Die CVP-Fraktion ist damals mit Überzeugung für diesen Artikel eingetreten, ist jedoch leider unterlegen. Aus heutiger Sicht haben wir allen Anlass, den damaligen Entscheid zu bedauern.