Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Ja, diese unerwünschten Werbeanrufe sind ein Ärgernis, und ich denke, dass gerade ältere Menschen dem manchmal auch ausgesetzt sind. Sie kaufen dann vielleicht auch Ware, die sie nie kaufen würden, wenn es nicht dieser lästige Werbeanruf bewirkt hätte. Wir haben also Handlungsbedarf und haben das im Fernmeldebericht auch aufgezeigt. Sie werden in der Gesetzgebung, über die wir im nächsten Jahr die Vernehmlassung eröffnen werden, auch Vorschläge sehen.

Es ist aber sehr, sehr komplex, weil es international Usanz ist, dass man auch Anrufnummern an Unternehmen vergibt, die ihren Sitz im Ausland haben. Manchmal ist es eben auch von Vorteil. Ich nehme jetzt als Beispiel Zalando, ein Unternehmen in Deutschland: Es hat für den Kundenservice natürlich schweizerische Rufnummern, was durchaus im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten ist.

Nach unserer Einschätzung ist deshalb eigentlich nicht die Zuteilung der Rufnummern das Problem, sondern die Verschleierung der Identität von Anrufern. Das erfolgt heute einfach über die technologische Entwicklung: Voice over IP ist eine gängige Methodik, die angewendet wird, um den Anrufenden nicht erkenntlich, nicht transparent zu machen. Das kann man heute recht einfach programmieren, egal, wo man seinen Sitz hat, und egal, ob man jetzt einen Account in der Schweiz oder im Ausland hat. Deshalb laufen auch auf dieser Ebene Gespräche innerhalb der Europäischen Union, an denen die Schweiz beteiligt ist, wo Empfehlungen gesucht werden, wie man das technologisch anpacken kann. Es soll entweder bei der Vergabe der Nummern oder bei der technologischen Entwicklung Transparenz gefordert werden, damit man auch darauf vertrauen kann, wenn eine 027er Vornummer erscheint, dass diese bei einem Schweizer Anbieter korrekt registriert ist, der Vorgaben und Standards korrekt beachtet. Das ist aber "work in progress", und wie üblich ist die Technologie schneller als die politische Regulierung.

Insofern teilen wir das Fazit, dass das sehr ärgerlich, unerwünscht ist, aber die Möglichkeiten des Staates sind sehr eingeschränkt. Im nächsten Jahr werden wir in der Vernehmlassung auf jeden Fall gewisse Massnahmen zugunsten des Konsumentenschutzes bringen.