Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Ja, das sind auch so Fälle, die das Leben einer Bundesrätin bereichern, wenn man plötzlich Briefe von Gemeinden über Trafostationen erhält und dann merkt, dass da unsere Behörden auch intern ein wenig päpstlicher als der Papst sind. Wir kümmern uns jetzt aber also auch um die Trafostationen, und wir haben tatsächlich gemerkt, dass hier das Bundesamt für Raumentwicklung am Anfang eben etwas sehr gesetzestreu vorgegangen ist. Aber es ist natürlich so: Das Bundesgericht hat in einem Thurgauer Fall, den Sie bestens kennen, halt klar gesagt, dass Trafostationen grundsätzlich im Baugebiet und nur in Ausnahmefällen ausserhalb des Baugebiets zu bauen sind. Daran muss sich natürlich auch die Behörde im Grundsatz halten.

Wenn jetzt Trafostationen schon ausserhalb des Baugebiets sind und keine wesentliche Vergrösserung oder Mehrbelastung vorhanden ist, dann sollte man dort, so haben wir das Bundesamt für Raumentwicklung angewiesen, möglichst ohne viel Bürokratie den Neubau, den Ersatz von Trafoanlagen ausserhalb der Bauzone bewilligen. Es gibt natürlich relativ grosse Neubauten, und dann stellt sich schon die Frage - wir wollten Ihnen deshalb ja möglichst schnell die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes unterbreiten -, wie wir mit Bauten ausserhalb der Bauzone umgehen; das wollen im Moment die Kantone nicht.

Wir werden also im nächsten Jahr daran arbeiten, aber werden hier noch keine Vorlage bringen. Dort werden solche Fragen dann halt auch zu beantworten sein, sonst wird man wie bis anhin einfach den Gerichtsweg haben, was aus unserer Sicht unbefriedigend ist. Aber für die kleineren Umbauten, nichtwesentlichen Veränderungen von Trafostationen, auch ausserhalb der Bauzone, haben wir angewiesen, dass man das möglichst unbürokratisch durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat, das Bundesamt für Energie und das Bundesamt für Raumentwicklung begleiten soll. Die Gemeinden können also das Briefeschreiben einstellen, wir haben das so angewiesen.