Schwander Pirmin · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Herr Bäumle, Sie haben den Antrag der SVP-Fraktion als unrealistischen K.-o.-Schlag und Schaumschlägerei betitelt. Ich muss Sie fragen: Haben Sie nicht zugehört, als die Frau Finanzministerin die Ausgabendifferenz zwischen dem Finanzplan vom 20. August 2014 und dem Voranschlag 2016 erklärt hat? Dort geht es auch um eine Differenz, und zwar von 3,8 Milliarden Franken. Ich erkläre Ihnen diesen Mechanismus gerne!

Die 3 Milliarden Franken hier sind keine Schaumschlägerei, sondern diese 3 Milliarden beinhalten den Mechanismus mit den Transferzahlungen eben auch. Wir gehen bei unserem Antrag davon aus, dass die Bundessteuer- und die Mehrwertsteuereinnahmen weiterhin nicht nur stagnieren, sondern eher rückläufig sind, wie das zwischen dem Finanzplan vom 20. August 2014 und dem Budget 2016 passiert ist. Dort hatten wir eine Differenz von 3,8 Milliarden Franken; wir sprechen jetzt nur von 3 Milliarden Franken. Von diesen 3 Milliarden Franken sind 70 Prozent Transferzahlungen, wenn wir von tieferen Einnahmen ausgehen. Also müssen wir noch 1 Milliarde erklären, Herr Bäumle, nicht 3 Milliarden Franken.

Bei diesem Haushalt, bei diesem Eigenaufwand - er ist in den Bereichen Beratung, Informatik, Expertisen, aber auch durch teure Ausbaustandards bei den Immobilienprojekten massiv gewachsen - ist diese Milliarde zu finden! Sie ist bei den 8 Milliarden Franken Investitionen und bei den rund 4 bis 5 Milliarden Franken Sach- und Betriebsausgaben zu finden - und das ist unsere Aufgabe. In den vergangenen fünf Jahren sind Beratung, Informatik, Expertisen und zu teure Ausbaustandards bei den Immobilien um rund 2 Milliarden Franken gewachsen! Innerhalb von nur fünf Jahren! Wir wissen aus der Erfahrung mit Grossprojekten in der Privatwirtschaft, aber auch mit Grossprojekten auf Gemeindestufe, dass Einsparungen bzw. Aufwandreduktionen von rund 10 Prozent keine Leistungseinbusse zur Folge haben. Wenn wir das auf Bundesebene in den Bereichen Beratung, Informatik, Expertisen und zu teure Ausbaustandards bei den Immobilien endlich einmal machen, haben wir 1 Milliarde Franken weniger Aufwand ohne Leistungseinbusse. Das ist die Erklärung für die 3 Milliarden Franken.

Wenn dieser Antrag durchkommt, dann erübrigen sich die zwei anderen Anträge auf Querschnittkürzungen natürlich. Wir können dann nicht doppelt kürzen, das ist uns auch klar. Wenn unser erster Antrag nicht durchkommt, dann müssen wir die zwei anderen unterstützen, jene zu den Sach- und Betriebsausgaben und zum Personalaufwand.

Die Begründung für die Kürzung um 3 Milliarden Franken habe ich Ihnen bezüglich Beratung, Informatik, Expertisen, Investitionen geliefert. Ich komme jetzt noch zum Personalaufwand; der ist auch schon angesprochen worden. Man hat beim Vergleich mit den Bauern von einem Durchschnittslohn von 65 000 Franken gesprochen. Beim Bundespersonal beträgt der Durchschnittslohn 125 000 Franken!

Ich spreche jetzt die linke Ratsseite an: Wir von der SVP haben hier nicht die tiefen Löhne, die Löhne von 60 000 bis 70 000 Franken, im Blick. Wir sprechen hier vor allem von den Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die 180 000 Franken oder mehr verdienen. Ich verdiene nicht so viel, das kann ich Ihnen sagen. Ich bin Unternehmer, aber ich verdiene nicht so viel. Wenn Sie bereit sind, in diesem Lohnbereich anzusetzen, helfen Sie mit! Dann haben wir diese Kürzung des Personalaufwands sofort, dann müssten wir nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kürzen, die 60 000 Franken verdienen. Setzen wir dort an, wo wir es in den letzten Jahren haben überborden lassen - ab Lohnklasse 30.

Diese Anträge zu den Sach- und Betriebsausgaben und zum Personalaufwand sind sehr realistisch und führen nicht zu entsprechenden Leistungskürzungen.