Wermuth Cédric · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Dieser Antrag aus der SVP-Fraktion ist symptomatisch. Er spricht für Ihre Idee, wie wir die Globalisierung und unsere Gesellschaft gestalten sollen. Hauptsächlich die privaten Interessen sind weltweit vernetzt. Die multinationalen Konzerne und das Kapital können ihre Macht ausspielen. Aber ja keine demokratische Kontrolle und schon gar nicht durch die Volksvertreter! Das wäre ja dann schlimm, wenn auch noch das Volk wüsste, was Ihre Konzerne, Ihre Banken und Versicherungen international anrichten. Das ist der Grund, warum Sie ausgerechnet bei den internationalen Delegationen und den Taggeldern des Parlamentes Mittel streichen wollen.

Aber schauen Sie sich die Zahlen einmal an: Nur schon in Brüssel lobbyieren die Schweizer Konzerne mit einem Budget von 15 Millionen Franken beim Europäischen Parlament. Wir, die Volksvertreter von 8 Millionen Schweizerinnen und Schweizern, von Menschen, die hier leben, geben insgesamt knapp 2 Millionen Franken jährlich dafür aus. Jetzt wollen Sie dieses Kräfteverhältnis noch zugunsten einer kleinen Gruppe von multinationalen Unternehmen verändern - das geht doch nicht. Das ist ein weiterer Antrag in Ihrer Reihe von Angriffen auf die demokratischen Institutionen in diesem Land: Zuerst, vor langer Zeit, waren es die Lehrer, dann waren es die Gerichte, dann war es der Bundesrat, und jetzt soll das Parlament dran glauben.

Dagegen werden wir uns wehren. Dagegen werden wir uns auch in dieser Abstimmung wehren. Das Parlament braucht in einer globalisierten Welt das Instrument der parlamentarischen Diplomatie, genau auch deshalb, um der Verwaltung und dem Bundesrat auf die Finger zu schauen, ob die Beschlüsse, die Volk und Parlament gefasst haben, umgesetzt werden.

Wenn Sie die Taggelder, die das Parlament ausgibt, wenn Sie den Etat des Parlamentes kürzen wollen, dann gibt es eine ganz einfache Massnahme, mit der Sie vorangehen können: Verzichten Sie doch auf Ihre Sitze in den internationalen Delegationen. Noch besser: Wenn Sie gar nicht in den Rat kommen, dann kosten Sie das Volk gar nichts. Dann haben wir auch die besseren Resultate im Budgetprozess.

Folgen Sie hier bitte den Anträgen der Mehrheit.