Schmid Martin · Ständerat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Kollege Luginbühl hat als Kommissionssprecher zu Recht darauf hingewiesen, dass es aus grundsätzlicher Sicht den modifizierten Vorstoss, wie er jetzt von der Kommission hier zur Annahme vorgeschlagen wird, nicht brauchen würde. Ich bin auch vollständig dieser Meinung. Ich habe aber im Gegensatz zu Kollege Luginbühl ein bisschen eine andere Interpretation. Er sagt, dass auch der modifizierte Vorschlag in Richtung des Ziels der ursprünglichen nationalrätlichen Vorstossformulierung gehe. Aus meiner Sicht ist eben der Vorstoss, wenn er so angenommen wird, wie Ihnen dies die Kommission beantragt, in der Zielsetzung offen. Mit dem Vorstoss wird der Bundesrat aufgefordert, dass in dieser schwierigen Ausgangslage mit den verschiedensten Stakeholdern jetzt möglichst rasch - da habe ich absolute Kongruenz mit meinem Vorredner - versucht wird, eine Lösung anzugehen. Aber aus meiner Sicht ist diese Lösung eben ergebnisoffen. Es sind alle Gesichtspunkte einzubeziehen, und diesbezüglich kann man nicht davon ausgehen, dass man letztlich in jedem Fall bei einer Flexibilisierung landen wird, wie das mit dem ursprünglichen Vorstoss beabsichtigt war beziehungsweise wie man dies in der Zielrichtung eigentlich erreichen wollte.

Ich bin froh, wenn der Bundesrat diese schwierige Aufgabe an die Hand nimmt. Wir alle hier drinnen wissen, wie wichtig eigentlich auch die Wasserzinsen für gewisse Regionen sind. Wir stimmen aber auch der Auffassung zu, dass die Wasserkraft - das ist heute allgemein bekannt - in einer schwierigen Situation ist. Wie man in diesem Vieleck der verschiedenen Interessen eine Lösung finden kann, wird uns Frau Bundesrätin Leuthard sicher in einiger Zeit hier erklären. Ich bin froh, wenn man jetzt die Problemstellung seriös und zeitgerecht, aber eben auch ergebnisoffen angehen wird.