preparatory:AB 191970

Wortprotokoll

Bei der notwendigen Stabilisierung des Bundeshaushaltes sind wir alle gefordert. Ich betone: wir alle. Auch wir, die eidgenössischen Räte, müssen etwas dazu beitragen, unsere Aktivitäten sollen nicht überborden, und wir müssen unsere Reisen gezielt, organisiert und entsprechend budgetiert durchführen. Wir von der Minderheit sind überzeugt, dass Einsparungen in diesen Bereichen möglich sind, die unsere Forderungen vollumfänglich erfüllen. Auch wir als Parlament müssen alles daransetzen, dass auch wir die Ausgaben in unserem Hoheitsbereich möglichst tief halten, und weiterhin versuchen zu sparen, wie das jetzt von unserer Seite vom Bundespersonal, vom Bundesrat und von allen anderen Beschäftigten verlangt wird.

Beim Personalaufwand bei den Parlamentsdiensten, Position 101.A2100.0001, sind wir der Auffassung, dass auch hier eine angemessene Reduktion vertreten werden kann. Mit einer guten Organisation und einer gezielten Verzichtplanung können auch hier die Kosten gesenkt werden, ohne dass die Arbeit der Parlamentsdienste für das Parlament allzu sehr leidet.

Ich bitte Sie, diese vier Minderheitsanträge gutzuheissen und so einen Sparbeitrag unsererseits von rund 5 Millionen Franken zu leisten. Ich danke Ihnen dafür. Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, diese Minderheitsanträge zu unterstützen.