Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Ich weiss, Einzelanträge beim Voranschlag sind etwas heikel. Deswegen möchte ich ganz kurz begründen, warum ich denke, dass diese Rückerstattungsposition beim BSV um 3,9 Millionen Franken gekürzt werden soll und kann. Zuerst meine [PAGE 2032] Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsrätin der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel.

Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) hat zu hohe Gebühren erhoben - das als Begründung -, das Gericht hat Beschwerden dagegen gutgeheissen. Neu verfügt sind diese Fälle aber noch nicht, es gibt in dieser Sache zu den konkreten Beschwerdefällen noch gar keine rechtskräftigen Verfügungen. Hier wissen wir noch nicht genau, was entschieden werden wird. Ich schlage Ihnen vor, dass wir 200 000 Franken im Budget belassen, weil diese Summe für die hängigen Beschwerdefälle ausreichen wird. Aber noch völlig offen ist, wie viel man dann allenfalls generell rückerstatten will und soll, falls es zu einer generellen Rückerstattung kommen wird. Ich muss Ihnen sagen: Wir in den Kantonen befürchten konkret, dass die ganze Rückerstattungsübung zu einem riesigen bürokratischen Aufwand führen wird. Bevor nicht geklärt ist, wie diese Rückerstattungen vorzunehmen sind und ob diese auch mit einem geringen bürokratischen Aufwand vorgenommen werden können, ist es nicht angezeigt, diese bereits jetzt ins Budget aufzunehmen. Ich bin zudem überzeugt, dass die generellen Rückerstattungen erst 2017 spruchreif werden. Denn, wie gesagt, im Moment ist auch in den Beschwerdefällen noch gar nichts rechtskräftig verfügt.