Hadorn Philipp · Nationalrat · 2015-12-03

Wortprotokoll

Im vorliegenden Block geht es eigentlich um drei Themen: um die Bedeutung der humanitären Hilfe, um die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit, um die Bedeutung und die Situation der Migration, dies auch noch mit dieser Budgetierungssystematik der Kosten.

Persönlich freut es mich, dass verschiedene Kommissionsmitglieder zum Schluss kamen, dass in der gegenwärtigen Situation die humanitäre Hilfe erhöht werden müsse. Die Not ist gross. Bilder und Berichte des Grauens berühren uns. In der Beratung der Kommission legte uns auch Bundesrat Burkhalter die Not dar und den Bedarf an humanitärer Hilfe, aber auch an Entwicklungshilfe. Es wäre ein Akt eines Mindestmasses an Solidarität, wenn wir aufgrund akuter Not die Hilfe, insbesondere auch die Nothilfe vor Ort in Flüchtlingslagern und an anderen Orten, mit einer Kreditaufstockung ausbauen würden.

Unbestritten ist, dass Entwicklungshilfe, der Kampf gegen die Armut vor Ort, der Schlüssel für nachhaltige Optionen für die Menschen in diesen Regionen ist. Gleichzeitig ist hinlänglich bekannt, dass Armut oft die entscheidende Ursache für Konflikte ist, die auch zu Kriegen führen. Unschwer ist zu erkennen, dass diese Not zu Migrationsbewegungen führt, welche uns dann direkt wiederum betreffen.

Es darf nicht sein, dass wir humanitäre Hilfe zulasten der Entwicklungshilfe leisten. Es darf nicht sein, dass wir Kosten der Migration, also Hilfe für Asylsuchende, zulasten der Kredite der humanitären Hilfe oder der Entwicklungshilfe verrechnen wollen. Die Diskussion über die Aufstockung bei der Berechnungsgrundlage im Zusammenhang mit Asylsuchenden und die Folgen daraus betrifft eher die Finanzsystematik denn eine wirklich politische Frage. Eigentlich spielt es ja keine Rolle, welche Anzahl Asylantragstellende effektiv budgetiert wird. Menschen auf der Flucht richten sich weder nach Kontingenten noch nach Budgetposten. Sie entfliehen schlichtweg der Bedrohung.

Aus unserer Sicht gilt es, die einheitliche Regelung aller Budgetpositionen einzuhalten, wonach im ersten Semester des Jahres der Budgetwert festgelegt wird, im vorliegenden Fall aufgrund der Durchschnittswerte der vergangenen Jahre. Ansonsten müssten wir laufend Beträge anpassen, was einen sinnvollen Budgetprozess verunmöglichen würde. Eine Spezialbehandlung für die Kosten aufgrund der Asylanträge ist also nicht angebracht. Nach dem Rückzug ihres Minderheitsantrages verlangt auch Kollegin Schneeberger dies nicht mehr, was nichts als vernünftig ist.

Die SP ist sich sehr wohl bewusst, dass es auch in unserem Land Menschen in Not gibt, seien dies Menschen, die seit Generationen in der Schweiz leben, oder solche, die erst kürzlich zugezogen sind. Dies darf aber unseren Blick nicht trüben: Wir sollen auch die Situation unserer Nächsten, nämlich der Menschen in Not ausserhalb unserer Landesgrenzen oder an unseren Grenzen, wahrnehmen. Aus diesem Grund wird die SP-Fraktion dafür stimmen, dass die humanitäre Hilfe wenigstens leicht ausgebaut werden kann und die Projekte der Entwicklungshilfe zumindest gesichert bleiben. Wir stellen fest, dass gewisse Kreise hier in diesem Raum in den vergangenen Monaten dauernd proklamierten, es sollten Mittel vor Ort investiert werden, statt diese Kosten zu tragen und Leute bei uns aufzunehmen. Es ist doch fragwürdig, wenn die gleichen Kreise jetzt genau dort, bei der Entwicklungshilfe vor Ort, Kürzungen beantragen. So entsteht der Eindruck, dass diese Gruppierungen in dieser konkreten Situation plötzlich doch eher ihre Klientel bewirtschaften wollen, indem sie nämlich hier Einsparungen vornehmen und Leistungen für Leute in Not abbauen, damit sie ihrer Wählerschaft gefallen und ihre Pfründe sichern können. Das geht nicht, das ist unmoralisch.

Die SP-Fraktion bittet Sie, die Anträge der Minderheiten I (Schibli) und II (Hausammann) abzulehnen und den Anträgen der Minderheit III (Schelbert), der Minderheiten Carobbio Guscetti und der Minderheit Vischer Daniel zuzustimmen.