Galli Remo · Nationalrat · 2002-03-06
Galli Remo · Nationalrat · Bern · Christlichdemokratische Fraktion · 2002-03-06
Wortprotokoll
Der Inhalt meiner Interpellation ist nicht weltbewegend, bewegt aber die Auslandschweizerinnen und -schweizer, die sich mir gegenüber - wie übrigens auch Diplomaten - betreffend Bundesunterstützung öfter enttäuscht zeigten. Anlass der Interpellation war eine Aufforderung, zumindest am 1. August mit den Auslandschweizern vermehrt Imagepflege zu machen. Da wurden die Hände verworfen und auf die Bestimmungen verwiesen, die - wie auch der Bundesrat zugibt - eher unglücklich sind, wonach u. a. auf die Durchführung von Kinderanlässen und Jungbürgerfeiern zu verzichten sei - das interessiert vielleicht auch die Jugend auf den Tribünen.
Dass für die Botschaften der Umgang mit Entscheidungsträgern und Staatsvertretern des Gastlandes Priorität hat, versteht sich. Aber auch die Auslandschweizer - ob als Privatpersonen oder als Firmen - tun viel Gutes für die Schweiz. Allerdings hapert es bei Firmen als Sponsoren der Schweizer Clubs immer mehr, sind doch die Filialleiter im Ausland vermehrt Norweger, Österreicher, Kanadier, die nicht verstehen, warum man am 1. August anstelle des Bundes noch Auslandschweizerinnen und -schweizer sponsern soll. Andere Länder sind da grosszügiger.
Der Hinweis, Schweizer Clubs sollten die 1.-August-Feiern übernehmen, macht vielerorts wenig Sinn, gibt es doch - etwa im Kongo oder in Tansania - kaum solche Clubs. In solchen Ländern zahlen Botschafter, wie sie mir geschrieben haben, die 1.-August-Feier aus dem eigenen Portemonnaie, was ich beschämend finde. Nebenbei gesagt: Die von Botschafter Borer bewirkte Wirtschaftsunterstützung in Berlin für die 1.-August-Werbefeier dort finde ich toll, aber parallel mussten in Deutschland Auslandschweizer bei Konsularfeiern gemäss Zuschriften am Nationalfeiertag für Mineralwasser in Pappbechern 6 DM bezahlen, wurden auf Stehplätze verwiesen, während die anderen Gäste sitzen durften. Das ist doch auch peinlich!
Noch etwas zur Geschichte der 1.-August-Feiern: Die erste fand 1891 zur 600-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft auf der Rütliwiese statt, nachher nicht mehr! Anders im Ausland: In Schanghai, Manila, in Ecuador feierten die Auslandschweizer den 1. August, druckten und verkauften Bundesfeierkarten. Noch heute werden in Südamerika und Ostasien Bundesfeierabzeichen verkauft! Diese Karten, in der Schweiz gedruckt, galten als Imageboten fürs Ausland; Kollege Zäch besitzt die grösste Sammlung. Nur dank der Initiative und dem Nachdoppeln der Schweizer Clubs und der Auslandschweizer führte der Bundesrat ab 1909 den ständigen Nationalfeiertag ein, aber nun sollen Auslandschweizer im Ausland am 1. August nicht gefördert werden.
Mir scheint, wir dürfen die Beziehungen zu den Auslandschweizern besser pflegen. Nicht überall sind sie so gut organisiert, und wo die Schweizer Clubs stark sind, betreiben sie auch mal Entwicklungshilfe für indigene Arme, wie etwa in Ecuador. Das sollte dazu führen, dass sich die offizielle Schweiz bei der Fünften Schweiz bedankt und nicht knausert, indem sie Getränke für maximal 15 Franken bezahlt und nicht einmal Nüssli, Sandwiches und das berühmt [PAGE 70] gewordene Gipfeli oder für Kinder ein Sugus spendiert. Das ist doch "Gugus", habe ich gehört!
Würde ich heute eine 1.-August-Rede halten, dann würde ich so anfangen: Ich nehme die Verdienste der Auslandschweizer zum Anlass festzustellen, dass diesen betreffend AHV, Rauswurf aus Krankenkassen, Probleme der Einbürgerung der Ehepartner immer grössere Schwierigkeiten erwachsen und diesbezüglich gegenüber der Fünften Schweiz mehr Sorge getragen werden muss. Dass man die erfolgreichen Imageträger der Auslandschweizerschulen besser unterstützen soll, hat das Parlament beim letzten Budget verstanden. Ich gebe die vielen Schweizer Dankeszuschriften ans Parlament weiter.
Die vielen heimatliebenden Politikerinnen und Politiker, die meine Interpellation unterschrieben haben, sind aufgerufen, bei den Budgets der Botschaften nicht zu sparen. Es ist doch seltsam, das ein Militärattaché im Ausland ein Budget hat, nicht aber die Wissenschafts- oder Kulturattachés, die für 300-Franken-Anlässe oder für die Gage eines Gastes von 500 Franken penibel einen Formular- und Gesuchskrieg führen müssen.
Unsere Aussenposten müssen konkurrieren können; kulturelle, wissenschaftliche und wirtschaftliche Anlässe als Kontaktforum für spätere Verhandlungen müssen finanzierbar sein. Dass Diplomaten, die in einem Land für die Schweiz einen Swiss-Wirtschafts-Tower, an anderem Ort einen KMU-Pool aufbauen, ihre entsprechenden Reisen zugunsten der Schweiz selbst berappen müssen, ist kein Motivationsschub. Das Parlament hilft ihnen nicht, für uns tätig zu sein. Botschaftstätigkeit ist eine Investition zugunsten der Schweiz, aber auch für Auslandschweizer, die ebenfalls kleine Botschafter sind.
Die Antwort auf die Interpellation befriedigt mich nur teilweise. Immerhin will man die Weisungstexte optimieren, Jungbürgerinnen und -bürger und Kinder nicht oder nicht mehr ausschliessen. Trotzdem erwarte ich einen konstruktiven Umgang mit den Auslandschweizerinnen und -schweizern, denen ich einen erstklassigen 1. August mit Bundeshilfe gönne. Ich wünsche auch mehr Unterstützung unserer Botschaften seitens unseres Parlamentes.