Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Das ist so, Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer. Man kann immerhin sagen, dass mit Bezug auf die drei Beschwerdeführerinnen feststeht, dass der Betrag zu hoch war und auch beanstandet wurde. Diesbezüglich hat das Bundesgericht ja auch geurteilt und gesagt, die Verordnung müsse entsprechend angepasst werden.

Aber Sie haben selbstverständlich Recht, wenn Sie sagen, dass wir zwar die Verordnung inzwischen angepasst und die Gebühren reduziert haben, dass aber die entsprechenden Verfügungen im Einzelfall, die sich auf diese Verordnung stützen, tatsächlich noch nicht erlassen und insofern nicht in Rechtskraft erwachsen sind; diese Feststellung ist so richtig. Wir werden aber nicht darum herumkommen, diese rund vier Millionen Franken zurückzuerstatten. Jetzt kann man sich fragen, ob wir das nächstes oder übernächstes Jahr machen wollen - tun müssen wir es ohnehin.