Gysi Barbara · Nationalrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, über diese Minderheitsanträge differenziert abzustimmen. Ich spreche zuerst zum Antrag der Minderheit Kiener Nellen zum "Schoggi-Gesetz". Ich bitte Sie sehr, diese Minderheit zu unterstützen, d. h., beim Betrag zu bleiben, den der Bundesrat festgelegt hat. Es wurde bereits beim Eintreten und auch vorhin bei der Begründung des Minderheitsantrages darüber gesprochen, dass diese Form der Exportsubvention einmalig ist. Wir sind mittlerweile das einzige Land weltweit, das diese Form der Exportsubvention noch kennt. Es kann nicht sein, dass wir diesen Betrag jetzt noch aufstocken, um den Preisnachteil noch mehr auszugleichen. Es wird über kurz oder lang sogar so sein, dass sich die Schweizer Produzenten darauf einstellen müssen, dass sie diese Subvention nicht mehr erhalten. Ich glaube, es ist richtig, da jetzt nicht noch mehr Geld reinzubuttern. Es ist eben auch eine Frage der weltweiten Gleichbehandlung, und es kann nicht sein, dass wir da unsere Produzenten anders behandeln. Es ist ja auch so, dass es vor allem Grosskonzerne betrifft, die dann diese Beiträge bekommen.

Zur Position "Direktzahlungen Landwirtschaft": Auch das wurde schon angesprochen. Ich möchte Sie unbedingt bitten, die Minderheit Carobbio Guscetti zu unterstützen und bei der Beitragshöhe beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben. Es kann nicht sein, dass wir hier die Landwirtschaft von den Ausgabenkürzungen, die der Bundesrat beschlossen hat, ausnehmen. Sie von der bürgerlichen Seite haben die Unternehmenssteuerreform II gutgeheissen. Sie sind jeweils dafür, dass man die Steuern senkt und eben auch diese Mindereinnahmen in Kauf nimmt. Jetzt sollten Sie auch hinstehen und sagen, dass alle Bereiche dran glauben müssen. Es gibt die sogenannte Opfersymmetrie; das ist kein schönes Wort, aber es kann nicht sein, dass man hier jetzt plötzlich bei der eigenen Klientel, der Landwirtschaft, eine Ausnahme macht.

Wir haben Zahlen zu den bäuerlichen Einkommen erhalten. Diese sind in den letzten Jahren angestiegen. Man hört, dass die Einkommen in diesem Jahr stagnieren, das ist uns auch bekannt, aber wir haben dazu noch keine Zahlen gesehen. Es gilt aber auch da: Die Bauern sind nicht die Einzigen, die unter dem starken Franken leiden. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Ende Monat einen Lohn ausbezahlt bekommen, haben entweder mehr arbeiten müssen - viele Firmen haben ihrem Personal mehr Stunden aufgebürdet - oder Lohnkürzungen in Kauf nehmen müssen. Es kann einfach nicht sein, dass diese eine Branche ausgenommen wird.

Ich bitte Sie daher wirklich darum, der Minderheit Carobbio Guscetti zuzustimmen.

Zuletzt zur Tourismusförderung: Auch dieser Bereich ächzt natürlich unter dem starken Franken, aber es ist auch so, dass im Tourismus sicher noch andere Probleme bestehen. Die Frage ist, wie diese Fördergelder schlussendlich eingesetzt werden. Unsere Fraktion steht heute mehrheitlich hinter dem Antrag des Bundesrates, auch wenn sie im September noch der Meinung war, dass eigentlich etwas mehr gemacht werden müsste. Jetzt liegt uns aber ein Entwurf für ein knappes Budget vor, der eben besagt, dass das nicht möglich ist. Sie gehören zu den Befürworterinnen und Befürwortern der Schuldenbremse, wir haben sie bislang nicht verteidigt; Sie sind diejenigen, die sagen, es brauche diese Schuldenbremse, und wenn es dadurch nötig wird, dass eine Aufstockung nicht gemacht wird, dann muss die Aufstockung - die eigentlich wünschenswert wäre - dran glauben.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit Feller abzulehnen. Bei den beiden anderen Positionen bitte ich um Annahme der Minderheitsanträge.