Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Besten Dank für diese interessante Diskussion. Ich habe gedacht, wir sprechen über Grenzen. Grenzen sind etwas äusserst Wichtiges. Sie definieren einen Staat, und jeder Staat hat den Anspruch zu wissen, wer sich auf seinem Gebiet aufhält. Jeder Staat kann entscheiden, wer sein Gebiet betreten darf und wer nicht.

Jetzt ist die Diskussion etwas ausgeweitet worden. Sie haben auch noch über das Asylwesen gesprochen und über Terrorismus. Das hat natürlich auch mit Grenzen zu tun. Migration findet per se grenzüberschreitend statt, sonst spricht man nicht von Migration. Wenn wir über Terrorismus sprechen, denken wir in der Regel nicht zuerst an die Schweizer Terroristen, sondern an diejenigen, die über die Grenze zu uns kommen und uns allenfalls hier attackieren wollen. Von daher verstehe ich, dass es einen Zusammenhang gibt.

Gleichzeitig muss ich Ihnen sagen: In Anbetracht dessen, dass wir in diesem Rat so viel und so ausführlich über die Asylpolitik in der Schweiz gesprochen haben, dass Sie vor Kurzem mit grossen Mehrheiten eine Vorlage verabschiedet haben, die eigentlich nichts anderes will, als Asylverfahren beschleunigen, damit man schnell weiss, wer bleiben kann und wer wieder gehen muss, bin ich jetzt doch etwas erstaunt darüber - wenn ich das sagen darf -, was da jetzt alles wieder zusammenkommt. Aber man darf das zusammenbringen, und man kann dann auch wieder darüber sprechen.

Einen Aspekt der Ausgangslage müssen wir schon klären: Es herrscht seit mehreren Jahren Krieg in Syrien, und wir erleben in diesem Jahr die weltweit grösste internationale Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Es gibt den Terrorismus, der jetzt nicht mehr einfach aus dem Aussenraum zu uns kommt, sondern wir haben - und das ist eine neuere Entwicklung - Terroristen mitten unter uns. Es gibt Terroristen, die aus dem europäischen Raum stammen, auch aus der Schweiz, die zum Beispiel nach Syrien reisen und zurückkommen, in unser Land oder in ein anderes europäisches Land, mit der Absicht, hier terroristische Anschläge zu verüben.

Wenn Sie sagen, der Bundesrat habe die Lage nicht im Griff, dann nennen Sie mir ein Land, das den Terrorismus im Griff hat. Und sagen Sie mir, warum wir den Syrien-Krieg immer noch nicht im Griff haben. Ich glaube, man muss dann auch einmal den Mut haben, die richtigen Fragen zu stellen. Wir haben den Syrien-Krieg nicht im Griff, wir haben den Terrorismus nicht im Griff, und ich kenne leider kein Land - ich würde mir wünschen, eines zu kennen -, dass diese schwierigen Themen im Griff hat.

Nun, der Bundesrat macht offenbar nichts. Ich habe von mehreren von Ihnen gehört: "Worauf warten Sie?" Entschuldigung, aber da muss ich jetzt wirklich sagen: Meinen Sie wirklich im Ernst, die Landesregierung, die Behörden, der Bund, die Kantone, die Städte und die Gemeinden seien wirklich so blöd, dass sie jetzt einfach nichts tun? Denkt jemand von Ihnen in diesem Saal so etwas?

Ich sage Ihnen aber gerne, was wir tun. Vielleicht wissen Sie es nicht - dann wissen Sie es nachher, wenn ich es gesagt habe. Ich sage zuerst etwas zum Bereich Terrorismus. Es wurde bereits erwähnt, dass wir die Gesetzgebung schon letztes Jahr im Bundesrat in Bezug auf den IS und die Al Kaida angepasst haben. Wir haben bereits im letzten Herbst die Gruppe Tetra gegründet und diese dann nach den Anschlägen in Paris am Anfang dieses Jahres verstärkt. Das ist die Terrorist-Fighters-Gruppe, das sind alle Sicherheitsbehörden in diesem Land, die sich genau um diese Fragen kompetent und mit viel Fachwissen kümmern. Sie kommen zusammen; sie haben nach Paris als Erstes diesen Anschlag in Bezug auf die Schweiz abgebildet und sich gefragt, wie wir uns vorbereiten. Ich denke, man kann sich nie genau auf einen Terroranschlag vorbereiten, weil die Situation immer wieder anders ist. Aber die Frage wurde gestellt: Was hätte das bei uns bedeutet? Man hat das mit den Kantonen, mit den Städten, mit dem VBS, mit dem EJPD angeschaut - ich will Ihnen jetzt nicht alle Behörden aufzählen, aber es sind alle dabei. Sie haben sich getroffen und haben genau das gemacht, was Sie natürlich zu Recht erwarten: nämlich dass man sich hinsetzt, dass man die Ablaufpläne macht, dass man die Kompetenzen klärt und dass man schaut, wie man in diesem föderalistischen Land - und wir sind ein föderalistischer Staat - für solche Situationen bestmöglich gerüstet ist. Ich sage Ihnen nicht, dass wir jetzt für alle Situationen in jedem Fall gerüstet sind, aber wir sind bestmöglich gerüstet.

Sie können mir glauben, dass die Leute, die am Werk sind, alles dafür tun, dass wir den bestmöglichen Schutz und die beste Vorbereitung haben, die für unser Land möglich sind. Dazu gehört dann auch noch die internationale Zusammenarbeit. Es glaubt doch nicht irgendjemand in diesem Saal, dass - wenn in der Schweiz die Leute einfach gut miteinander sprechen - wir uns da einfach abschotten können. Die internationale Zusammenarbeit ist das A und O der Terrorismusbekämpfung. Informationsdienste, Nachrichtendienste, Polizeikräfte, Interpol, Ripol - alle müssen hier eben die Informationen austauschen. Deshalb kommt der Präsident der KKJPD regelmässig mit mir nach Brüssel, wenn diese Themen dort diskutiert werden. Herr Noth kommt mit, wenn es darum geht, in der Frage der Grenzkontrolle verstärkt mit der EU zusammenzuarbeiten. Die Leute sind also daran, sie wissen, sie kennen ihr Business und machen das, was jetzt gemacht werden muss - aber wir können Ihnen deswegen [PAGE 1207] nicht garantierten, dass es in der Schweiz nie einen Terroranschlag geben wird.

Es gibt den Sicherheitsausschuss des Bundesrates, bei dem das VBS zusammen mit dem EJPD und dem EDA federführend ist. Wir treffen uns dort regelmässig. Wir haben eine Kerngruppe "Sicherheit", in der alle operativen Kräfte sind. Probieren Sie nicht, das VBS gegen das EJPD ausspielen - es wird Ihnen nicht gelingen, weder in dieser Frage, noch in anderen Fragen. Hier haben es alle gecheckt - alle, in der Bundesverwaltung, in den Kantonen; hier gibt es keine parteipolitischen Überlegungen, hier gibt es ein gemeinsames Commitment, nämlich alles zu tun, um für diese Terrorgefahr bestmöglich gerüstet zu sein.

Ich komme jetzt zur Asylfrage. Ich weiss nicht, ob Sie es auch nicht mitbekommen haben, dass wir seit Jahren im Asylbereich intensiv und sehr gut mit den Kantonen zusammenarbeiten, weil das eine Verbundaufgabe ist. Die Neustrukturierung möchte ich Ihnen jetzt nicht vorstellen, aber es ist eines dieser Projekte, bei denen man sagt: Asyl ist eine Verbundaufgabe. Seit die Gesuche auch in unserem Land zugenommen haben - noch viel stärker in vielen europäischen Staaten -, sind wir intensiv daran, uns auch auf eine allfällige massive Zunahme von Asylgesuchen in unserem Land vorzubereiten.

Ja, meinen Sie, wir hätten erst gestern damit begonnen? Wir haben seit Mitte September, da haben sich viele von Ihnen gar noch nicht um das Thema gekümmert, einen Stab "Lage Asyl", der sich wöchentlich trifft. Bund, Kantone, Gemeinden, Städte, GWK, Armee - alle sind dabei. Sie analysieren die Situation, das, was in Europa, in den umliegenden Staaten, in der Schweiz passiert und was wir vorkehren und anpassen müssen. Es gibt jeden Tag einen Lagebericht Asyl. Ich lese diesen jeden Tag, und meine Bundesratskollegen, die sich mit dieser Frage beschäftigen, haben ihn auch. Jeden Tag gibt es einen Lagebericht dazu, was in Österreich, in Slowenien und an den Aussengrenzen läuft, was in Brüssel passiert, was die politischen Entscheidungen sind, was wir allenfalls vorkehren müssen.

Ich treffe die Vertreter der Kantone regelmässig. Letzte Woche sind wir wieder mit den Vorständen der KKJPD und der SODK, den Gemeinden und dem Städteverband zusammengekommen. Wir sitzen jeweils zusammen, analysieren und sagen, was gemacht werden muss, damit wir eine vorsorgliche Planung haben, und was intensiviert werden muss. Ich erzähle Ihnen gerne noch viel mehr. Es wäre auch gut, wenn Sie sich dafür interessieren würden und wenn Sie wüssten, dass in unserem Staat diese Form der Zusammenarbeit funktioniert. Vielleicht ist sie nicht so spektakulär - wir machen auch nicht jedes Mal eine Pressekonferenz -, aber ich bin sehr froh und sehr dankbar, dass sie funktioniert.

Ich muss zum Thema Asyl trotzdem noch etwas sagen, von dem ich jedoch gemeint habe, dass es bekannt sei. Was ist die Grundlage unseres Asylwesens? Wir haben die Genfer Flüchtlingskonvention, die Bundesverfassung und das Asylgesetz, die übereinstimmend sagen, dass in unserem Land Asyl bekommt, wer individuell an Leib und Leben verfolgt ist. Wer aus einem Kriegsstaat kommt, z. B. aus Syrien, aber nicht individuell verfolgt ist, sondern das Land verlassen musste - ich denke, Sie kennen die Bilder -, bekommt nicht Asyl, sondern eine vorläufige Aufnahme. Die Person kann so lange bleiben, bis sie wieder in ihr Land zurückgeht.

Mein Vorvorgänger im EJPD hat gesagt, dass man für diese vorläufig Aufgenommenen auch eine Integrationspauschale einführen müsse. Denken Sie jetzt an die Syrerinnen und Syrer, die schon seit zwei, drei, vier Jahren bei uns sind: Wer von Ihnen denkt, dass sie in den nächsten ein, zwei, drei Jahren in ihre Heimat zurückgehen? Am Schluss sind die Personen vier, fünf, sechs, sieben Jahre hier. Und dann, hat mein Vorvorgänger gesagt, tun wir lieber etwas für ihre Integration, als sie auszuschliessen. Am Schluss bleiben sie trotzdem, denn ihre Kinder sind in der Schule. Wir haben sie hier, sie sind sozialhilfeabhängig und erschweren damit die Akzeptanz. Wir machen das, was wir tun können, wir haben auch für die vorläufig Aufgenommenen Arbeitsmöglichkeiten. Eine Integrationspauschale ist der richtige Weg.

Dann haben wir die dritte Kategorie: Das sind die Personen, die nicht schutzbedürftig sind. Sie müssen zurück, sie müssen nach Hause. Herr Nationalrat Giezendanner hat sich heute in der Fragestunde erkundigt, wie viele in den letzten drei Jahren zurückgeschafft wurden. Sie können das nachlesen, ich wiederhole es jetzt nicht. Sie müssen zurück, und zwar, als Ultima Ratio, auch gefesselt. Gefesselt - ich habe gesehen, wie das aussieht: Unsere Polizisten fesseln diese Leute und bringen sie im Flugzeug zwangsweise, gegen ihren Willen, zurück. Das ist die Situation.

So funktioniert unser Asylsystem. Und bitte hören Sie doch auf zu sagen: In unserem Land ist alles durchmischt, wer will, kommt und kann bleiben. Es ist nicht so! Unser Asylsystem ist im Asylgesetz, das Sie verabschiedet haben, in der Bundesverfassung und in den Genfer Flüchtlingskonventionen geregelt.

Es gibt Staaten, die ihre Leute nicht zurücknehmen. Das ist auch eine Ausgangslage. Was machen Sie mit diesen Menschen? Wenn Sie eine gute Antwort für mich haben, nehme ich sie gerne entgegen.

Jetzt komme ich zum Thema der Grenze: Was passiert, wenn an der Grenze, beim GWK, bei der Polizei oder wo auch immer, jemand kommt und sagt: Ich ersuche um Asyl? Dann muss diese Person in unser Land eingelassen werden. Wenn sie schon einmal ein Asylgesuch gestellt hat oder in einem anderen europäischen Staat registriert ist, dann kann man diese Person gemäss Dublin-Abkommen zurückbringen: nach Deutschland, nach Österreich, nach Italien. Wenn die Person kein Asylgesuch stellt und zum Beispiel vom GWK aufgegriffen wird, dann wird sie sofort, unmittelbar nach Deutschland oder nach Österreich zurückgestellt. Das macht das GWK. Fragen Sie einmal! Wir haben mit Deutschland und mit Österreich Rückübernahmeabkommen, und das funktioniert.

Wenn die Person kommt, ein Asylgesuch stellt und nicht registriert ist, dann führen wir das Asylverfahren durch, und dann kommt das, was ich Ihnen vorhin gesagt habe, nämlich die Entscheidung, ob sie schutzbedürftig ist oder nicht. Das ist diese Situation.

Jetzt können Sie einfach noch viel mehr Leute an die Grenze stellen. Jemand hat gesagt, das habe abschreckende Wirkung. Ja, wen wollen Sie dann genau abschrecken? Sagen Sie mir, wen Sie abschrecken wollen. Der Asylsuchende, der ein Asylgesuch stellt, hat das Anrecht auf ein Asylverfahren respektive darauf, im Dublin-Verfahren zurückgeschickt zu werden. Wer kein Asylgesuch gestellt hat, geht unmittelbar danach zurück. Ich weiss nicht, wen Sie dann noch abschrecken wollen, das müssten Sie mir einfach sagen.

Das ist die heutige Rechtslage, deren Grundlagen Sie auch verabschiedet haben. Schengen/Dublin, das wissen Sie ja, ist von der Bevölkerung auch so akzeptiert worden.

Jetzt sagt der Motionär mit seinem Vorstoss, dass er systematische Grenzkontrollen einführen wolle. 750 000 Personen und 350 000 Fahrzeuge überqueren jeden Tag die Grenze zur Schweiz, und über den Luftweg sind es täglich 75 000 Personen, die aus anderen Schengen-Staaten über unsere Flughäfen einreisen. Jetzt habe ich vom Motionär gehört, nein, man wolle nicht, dass jede Person systematisch kontrolliert werde. Systematische Personenkontrolle heisst aber, dass Sie jede Person kontrollieren. Ja, Entschuldigung, aber nicht Sie definieren, was systematische Personenkontrollen sind. Wollen Sie dann auswählen, indem Sie einfach jeden Zehnten oder jeden Hundertsten kontrollieren? Löst das dann Ihr Problem? Haben Sie dann keine Kriminellen mehr, keine Asylsuchenden mehr? Offenbar wollen Sie also systematische Grenzkontrollen gar nicht. Wir haben sie in unserem Land auch noch nie gehabt, auch vor Schengen nicht. Vor Schengen hat man rund 3 Prozent der Personen kontrolliert und 97 Prozent nicht.

Also, systematische Grenzkontrollen wollen Sie offenbar nicht. Sie schreiben das aber im Titel Ihrer Motion und in Ihrem Text. Übrigens, Sie hätten dann innerhalb von Stunden einen Stau bis Mailand, und die Spitäler könnten Sie schliessen, wenn Sie die Leute systematisch kontrollieren würden. [PAGE 1208] Okay, das wollen Sie nicht. Dann sage ich Ihnen einmal, was wir heute an der Grenze schon machen; das wissen Sie nämlich vielleicht nicht. Wir sind ja, das wurde gesagt, nicht Teil der Europäischen Zollunion. Wir haben deshalb ein eigenes Dispositiv, wie das von Herrn Luginbühl gesagt wurde. Andere Staaten haben das nicht, wir haben es mit dem GWK immer behalten. Das GWK kann Zollkontrollen und bei Verdacht dann auch Personenkontrollen durchführen.

Was macht das GWK bei Personenkontrollen? Es kann im SIS, d. h. im Personenfahndungssystem Europas, schauen, ob die Person ausgeschrieben ist, ob sie gesucht wird. Wenn wir das Schengener Abkommen nicht mehr haben - dies an die Adresse derjenigen, die Schengen lieber kündigen möchten -, dann haben wir keinen Zugang mehr zu diesem Personenfahndungssystem, dann muss die Polizei selber nachschauen, ob sie jemanden im Büchlein notiert hatte. Das GWK hat seine Präsenz in den Grenzregionen verstärkt, und es setzt in Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien vermehrt mobile Kontrolleinheiten ein. Das GWK hat auch die Kontrollen im Zugsverkehr verstärkt. Wie macht das GWK das? Es hält nicht einfach den Finger in die Luft, sondern es geht dorthin, wo es verstärkt illegale Grenzübertritte feststellt. Deshalb - dies eine erste Antwort an Herrn Ständerat Engler - ist das GWK jetzt viel weniger an der Südgrenze, worauf man früher stark fokussiert hat, es ist dafür an der Ostgrenze und an der Nordgrenze verstärkt. Das macht das GWK; es ist mobil, deshalb kann es sich auch verschieben.

Was wird gemacht, wenn man in der Grenzregion eine entsprechende Person antrifft? Wie gesagt: Wenn ein Verdacht besteht, wird im Schengener Informationssystem überprüft, ob die Person zur Fahndung ausgeschrieben ist, und es wird überprüft, ob sich die Person rechtmässig in unserem Land aufhält. Noch einmal: Wenn die Person sich nicht rechtmässig hier aufhält, kann sie, wenn man sieht, dass sie gerade über die deutsche Grenze gekommen ist, zurückgestellt werden. Das wird auch gemacht; das GWK macht das regelmässig.

Was macht die Schweiz an den Schengen-Aussengrenzen, d. h. an den Flughäfen, wohin die Personen nicht direkt von Deutschland, von Österreich oder von Italien, sondern von ausserhalb des Schengen-Raums kommen? Jede Person aus einem Drittstaat, also jede Person, die nicht einen europäischen oder einen Schweizer Pass hat, wird daraufhin kontrolliert, ob sie einreiseberechtigt ist, also ob sie ein Visum hat. Konkret wird das Reisedokument mit der Interpol-Datenbank abgeglichen; es wird geprüft, ob das Dokument z. B. gefälscht oder gestohlen ist. Zudem gibt es einen Abgleich mit dem polizeilichen Personenfahndungssystem - SIS, Ripol -, in dem man schaut, ob die Person ausgeschrieben ist. Man schaut bei jeder Person: Wenn eine Person einreist, die aus dem Schengen-Raum stammt, die also einen europäischen oder einen Schweizer Pass hat, dann wird auch dieses Dokument überprüft. Man schaut z. B., ob der Pass gestohlen ist.

Wenn bei einer Person - das gilt also auch bei einem Schweizer - ein polizeilicher Verdacht besteht, wird im Personenfahndungssystem überprüft, ob sie ausgeschrieben ist. Das macht die Schweiz heute praktisch flächendeckend. Wenn Sie das Schweizer Dispositiv an der Grenze einmal mit dem vergleichen, was zum Beispiel Deutschland oder Österreich machen - diese Länder haben ja geäussert, dass sie temporär wieder Grenzkontrollen einführen -, dann sehen Sie: Wir machen genau das, was Deutschland oder Österreich wieder eingeführt haben, die dieses Dispositiv aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Zollunion gar nicht mehr hatten. Das ist das, was wir heute machen.

Ich komme zur Frage, ob wir mit mehr Grenzkontrollen Migranten abhalten könnten. Ich habe Ihnen gesagt, was an der Grenze passiert. Schauen Sie einmal: Nachdem Deutschland oder Österreich diese temporären Grenzkontrollen wieder eingeführt haben, haben sie da weniger Migranten gehabt? Österreich hatte, die Zahl wurde genannt, 150 000 Einreisen allein in den ersten drei Novemberwochen zu verzeichnen - trotz der verstärkten Grenzkontrollen. Deutschland hat ja auch wieder Grenzkontrollen eingeführt, wie wir sie schon heute vornehmen, ist aber bald bei der Zahl von einer Million Einreisen angelangt. Wer wurde da nun also von Grenzkontrollen abgehalten oder abgeschreckt?

Ich muss Sie wieder fragen: Was wollen Sie denn? Systematische Grenzkontrollen wollen Sie nicht. Sie wollen mehr Grenzkontrollen. Schauen Sie bei den Staaten, die verstärkte Grenzkontrollen vorgenommen haben: Ist dadurch irgendjemand abgehalten oder abgeschreckt worden?

In was für einer Situation, das hat Herr Ständerat Engler gefragt, würden wir zum Beispiel auf das militärische Sicherheitsdispositiv oder auf die Armee zurückgreifen? In den vielen Arbeitsgruppen, die ich Ihnen genannt habe, wird diese Frage natürlich immer wieder evaluiert. Wenn wir innerhalb kurzer Zeit eine viel stärkere Zuwanderung hätten als jetzt, hätten wir das Problem, dass wir die Leute nicht mehr registrieren könnten. Dann bräuchte das Grenzwachtkorps Verstärkung, um die Personen zu sehen, zu kontrollieren und zu registrieren. Dann bräuchte es aber auch mehr Leute beim Fedpol und beim Staatssekretariat für Migration, um sicherzustellen, dass die Personen registriert werden. Heute kann ich Ihnen sagen, dass die Personen, die das Grenzwachtkorps aufgreift, auch registriert werden.

Wir können das zurzeit noch durchführen. Aber wenn es an einem Tag Tausende Einreisen wären, wie es in anderen europäischen Staaten der Fall war, dann bräuchten wir eine solche Verstärkung. Meinen Sie nicht, wir würden uns das nicht schon vorher überlegen? Wie würde das passieren - innerhalb von Stunden? Wen kann man aufbieten, wie funktioniert das? Das überlegen wir uns. Der andere Fall wäre, dass für unser Land oder für Orte in Grenznähe eine konkrete terroristische Bedrohung vorläge, sodass wir einfach ein Dispositiv hinauffahren müssten. Das sind genau die Fragestellungen, die in der Kerngruppe Sicherheit und in der Task-Force Tetra - Tetra steht für "Terrorist Travellers" - diskutiert werden. Auch der Sicherheitsausschuss des Bundesrates trifft sich, um genau diese Überlegungen anzustellen.

Ich weiss nicht, ob Sie noch mehr über die Situation an den Grenzen hören wollen. Was man in der EU jetzt diskutiert, ist etwas, was wir in der Schweiz bereits machen: dass bei Personen, die aus dem Schengen-Raum ausreisen und dann wieder in den Schengen-Raum zurückkommen, systematisch Abfragen in den Polizeidatenbanken gemacht werden. Wir unterstützen das; wir sagen, wir wünschen, dass bei sämtlichen Personen, die aus dem Schengen-Raum ausreisen und wieder zurückkommen, nicht nur der Pass kontrolliert, sondern auch geschaut wird, ob sie polizeilich gesucht werden. Wir machen das bereits, andere europäische Staaten machen das zum Teil auch, zum Teil noch nicht. Wir sind der Meinung, um den Schengen-Raum besser zu schützen und besser zu kontrollieren, sollten das alle Schengen-Staaten einführen. Dafür setzen wir uns ein.

Wir setzen uns dafür ein, dass innerhalb des Schengen-Raums gut koordiniert wird und dass die Schengen-Aussengrenze besser kontrolliert wird. Dazu abschliessend: Es stimmt, die Schengen-Aussengrenze wird zum Teil nicht oder nicht gut kontrolliert. Auf den griechischen Inseln kam es in diesem Jahr zu über 600 000 Einreisen; allein im Oktober waren es 210 000 Personen, die auf den verschiedenen griechischen Inseln einreisten. Sagen Sie mir mal, wie das kontrolliert werden soll - sagen Sie mir das. Das kann nur die Türkei - das kann nur die Türkei! Deshalb arbeitet Europa im Moment daran, mit der Türkei ein solches Abkommen abzuschliessen. Sie können davon halten, was Sie wollen, aber Griechenland kann seine Schengen-Aussengrenze nicht kontrollieren. Das ist der Grund für diese Zusammenarbeit mit der Türkei.

Wir unterstützen das, weil wir denken, dass am Schluss dieser Schengen-Raum kontrolliert werden muss, damit nicht innerhalb des Schengen-Raums jeder Staat sich zu schützen versucht. Denn kein Nationalstaat, kein einzelner Staat kann seine Grenzen so schützen, dass er sich dann gegen terroristische Attacken oder auch gegen die [PAGE 1209] Migrationszuströme irgendwie abschotten kann. Die Schweiz hat 1900 Kilometer Grenze. Niemand glaubt, dass wir diese Grenze irgendwie abschliessen können.

Ich bin sehr gerne bereit, über alle Schwierigkeiten mit Ihnen in aller Offenheit zu diskutieren, über alles, was nicht gut läuft. Aber machen Sie der Bevölkerung auch nicht vor, dass Sie mit solchen Motionen für die Sicherheit in unserem Land oder für das Asylwesen irgendeine Verbesserung erreichen. Seien wir ehrlich mit der Bevölkerung. Sagen wir, was wir tun, sagen wir, wo unsere Begrenzungen liegen, im Sinne, dass sich hier kein Land alleine schützen kann. Aber machen wir der Bevölkerung nicht vor, dass wir mit solchen Motionen für unser Land das tun, was wir tun müssen, nämlich alles vorkehren, damit unser Land und unsere Bevölkerung bestmöglich geschützt sind.