Kuprecht Alex · Ständerat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Es ist offensichtlich, dass die europäischen Grenzsysteme Schengen und Dublin seit längerer Zeit nicht mehr funktionieren: Sowohl die Aussen- wie die Innengrenzen sind offen und mehr als nur löchrig. Weder der freie Personenverkehr auf der Basis von Schengen noch das Abkommen von Dublin waren für Migrationsströme im Sinne von Völkerwanderungen vorgesehen. Einzig das Schengener Informationssystem kann noch als halbwegs funktionierendes Instrument des Nachrichtenaustausches bezeichnet werden. Es hat allerdings den Mangel, dass die Staaten der Schengen-Aussengrenze die konsequente Erfassung der Asylsuchenden und Migrierenden schon längst aufgegeben haben - ein Umstand, der für uns Schweizer, aber auch für alle anderen zentraleuropäischen Staaten noch zu einem viel grösseren Problem werden wird.

Nachdem die Migrationsströme anfänglich hauptsächlich über die Mittelmeerroute nach Lampedusa erfolgten, verlagerte sich die Reiseroute später über das östliche Mittelmeer in Richtung griechische Inseln, Griechenland selbst und später dann auf die Route über den Südbalkan hinauf nach Ungarn, Kroatien, Slowenien und über Österreich nach Deutschland und Nordeuropa. Die deutsche Willkommenskultur hat zudem dazu geführt, dass die Massen von Menschen - man muss das leider so bezeichnen - geradezu aufgerufen wurden, nach Europa zu kommen. Die Schlepperorganisationen waren dabei unermüdlich im Einsatz, nutzten die Gunst der Stunde und missbrauchten die Flüchtlinge für ihre eigenen kommerziellen Zwecke.

Die osteuropäischen Staaten sahen sich dadurch mit einem nicht mehr zu verkraftenden Problem konfrontiert. Die uns täglich vorgeführten Bilder von hilfesuchenden Menschen, teilweise barfuss und mit Kindern auf den Armen, vermittelten und vermitteln heute noch das unsägliche Elend. Erstaunlich aber ist ebenfalls, dass die meisten der hilfe- und schutzsuchenden Menschen junge Männer sind. Es stellt sich die Frage, ob es sich bei diesen Hunderttausenden Migrantinnen und Migranten effektiv um Flüchtlinge gemäss Genfer Konvention handelt, die in der Tat an Leib und Leben verfolgt werden, oder ob es um Menschen geht, die in ihren Herkunftsländern - von Heimat kann man dort wahrscheinlich nicht mehr sprechen - keine wirtschaftliche Perspektive [PAGE 1201] sehen und deshalb ihr Glück unter dem Deckmantel des politischen Asyls in Europa suchen.

Dafür kann man durchaus Verständnis haben. Unter der Prämisse der Genfer Flüchtlingskonvention scheint es mir aber notwendig, dass wir diese Migrationsunterschiede machen und die Triage klar und deutlich vornehmen.

Nachdem die Reise bei den meisten Migranten und Migrantinnen in diesem Sommer in Richtung Österreich und Deutschland führte, haben die dort getroffenen Massnahmen bezüglich Durchsetzung der Grenzkontrollen auch in Bezug auf unser Land ihre Wirkung gezeigt. Die Reiseroute via Salzburg und Innsbruck in den Vorarlberg und an die Schweizer Grenze wurde seit September immer beliebter. Die von verschiedenen Staaten wieder eingeführten Grenzkontrollen haben also auch auf die Schweiz ihre direkte Auswirkung nicht verfehlt. Für uns als Schweiz bedeutet dies, dass die legalen und illegalen Grenzübertritte, bei denen die Personen aus einem sicheren Land zum Beispiel in Buchs im Rheintal ankommen, in den vergangenen Monaten und Wochen ganz massiv zugenommen haben. Aber auch der Druck auf unsere Grenze im Norden nimmt ständig zu, und es ist davon auszugehen, dass zahlreiche unzufriedene Migrantinnen und Migranten von unserem nördlichen bzw. östlichen Nachbarland her in den kommenden Wochen und Monaten eine Ansiedlung in der Schweiz versuchen und deshalb ihre Reise zu uns fortsetzen werden.

Die vom SEM vorgelegten Zahlen weisen Halbwertszeiten auf, die bald kaum mehr wahrgenommen werden, aber im Budget ihren Ausdruck in Nachtragskrediten in Millionenhöhe finden. Die Asylgesuche lagen per Ende Oktober bei rund 29 000 und dürften bis Ende Jahr wohl die Zahl von 35 000 oder gar 40 000 überschreiten. Bei gleich hoch bleibender Attraktivität werden die Gesuche im kommenden Jahr wohl die Zahl von 50 000 Personen überschreiten. Die Lasten der Kantone werden immer grösser. Die Zivilschutzunterkünfte, eigentlich für etwas anderes gedacht und geschaffen, sind voll, und andere Unterkünfte sind praktisch nicht mehr vorhanden. Die Belastung der Gemeinden - und sie sind dann wohl die Letzten im Umzug - wird langsam, aber sicher unerträglich. Nicht nur, dass sie nur noch sehr schwer Zimmer, Wohnungen oder Wohnkomplexe als Unterkünfte finden, sie haben sich je länger, je mehr auch mit unzufriedenen und renitenten Asylsuchenden auseinanderzusetzen. Es scheint, dass diese nicht nur von den offiziellen Stellen, sondern im grösseren Ausmass auch von den inoffiziellen Seiten der Asylindustrie sehr gut über ihre Rechte informiert werden. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von einem zuständigen Gemeinderat einer grösseren Gemeinde, der sich unlängst mit der Verweigerung der zugewiesenen Arbeit durch Asylsuchende konfrontiert sah. Die künftigen Kosten der Sozialhilfe, der Massnahmen zur Eingliederung und Integration in die Privatwirtschaft und in die Schulen werden die Rechnungen der Gemeinden schon in sehr naher Zukunft explosionsartig und in einem unsäglichen Mass belasten.

Die Folgen werden massive Steuererhöhungen sein - nicht etwa zugunsten der eigenen, sondern hauptsächlich der migrierten Bevölkerung. Die Akzeptanz in der steuerzahlenden Bevölkerung lässt grüssen, und wir werden uns damit noch öfter zu beschäftigen haben. Wir laufen in eine Zeit hinein, in der die Akzeptanz für die wachsenden Massen von Asylsuchenden innenpolitisch schwindet und zu einem grösseren Problem für unsere Gesellschaft wird. Hunderte von Millionen Franken werden aufgebracht werden müssen, um die Verfahren abzuhandeln, berechtigten Asylanten Unterkunft zu bieten, sie sprachlich auszubilden und ohne grosse berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten in die Gesellschaft zu integrieren - von den Rückführungskosten gar nicht zu sprechen.

Das bedeutet aber auch, dass wir all jenen, die die Anforderungen auf Asyl nicht erfüllen, klarmachen müssen, dass sie bei uns nicht bleiben können, sondern wieder nach Hause gehen müssen. Um die Migrationszahl in unserem Land zu beschränken und es schon gar nicht zu chaosartigen Situationen, wie wir sie in den östlichen Staaten gesehen haben, kommen zu lassen, wird eine systematische und verstärkte Grenzkontrolle unumgänglich sein. Gerade in der vergangenen Woche hat der Kantonsrat von St. Gallen mit seiner Standesinitiative gefordert, dass das Grenzwachtkorps (GWK) aufgestockt und die Sicherheitskräfte, Polizei und Armee, verstärkt zusammenarbeiten und die Grenzen besser gesichert werden sollen. Diese Initiative wird uns in diesem Rat noch beschäftigen.

Das bedeutet nicht, dass alle paar Meter ein Grenzwächter steht; das wäre auch gar nicht möglich. Auch das Hochziehen von Grenzzäunen à la Ungarn kommt nicht infrage, aber wir müssen, nachdem das Schengen-System faktisch ja eigentlich ausser Kraft getreten ist oder nicht mehr vollzogen werden kann, unsere eigenen, auch sicherheitspolitischen Interessen wieder zugunsten unserer nationalen Bevölkerung in den Vordergrund stellen. Die stationären und mobilen Grenzkontrollen müssen dringend intensiviert, verstärkt und konsequenter durchgesetzt werden. Gerade auch aus sicherheitspolitischen Gründen ist eine Intensivierung unbedingt so rasch als möglich anzustreben.

Es ist offensichtlich - ich habe es bereits erwähnt -: Die Grenzen der infrastrukturellen Möglichkeiten unserer Kantone und Gemeinden sind praktisch erreicht. Das Grenzwachtkorps ist am Anschlag, und ständige Verlagerungen von personellen Mitteln von Westen nach Osten oder von Süden nach Norden und dann in umgekehrter Richtung können auf die Dauer nicht mehr vorgenommen werden. Auch die zusätzliche Delegation von Angehörigen des GWK an die Schengener Aussengrenze hat nun ein Mass erreicht, bei dem gehandelt werden muss.

Wer der Antizipation die dringend notwendige Beachtung gibt, zögert nicht noch lange an Entscheidungen herum, sondern handelt. Es ist dabei nicht damit getan, eine Arbeitsgruppe zu bilden, um die Verantwortung kollektiv auf alle Departemente zu verteilen. Es ist nicht verständlich, wenn wichtige Elemente der nationalen Sicherheit nicht einmal als Mitglieder in die Task-Force Tetra integriert werden oder integriert worden sind. Es ist inakzeptabel, wenn die Armee grundsätzlich ausgegrenzt wird, von diesen Kräften dann aber die Zurverfügungstellung von Unterkünften, Zelten, Decken und personellen Mitteln, die Leerung von Panzerhallen oder anderen militärischen Infrastrukturen wie Kasernen usw. verlangt wird. Es wird gar mit Enteignung von entsprechenden kantonalen Infrastrukturen gedroht. Es ist auch inakzeptabel, wenn das Medium "SRF" von Unterbringung in Bunkern spricht und den Anschein erwecken will, dass Zivilschutzunterkünfte für Asylsuchende, die zu Hause weder ein Dach über dem Kopf noch Verpflegung oder Schutz hatten, unzumutbar sind. Und es ist auch weder nachvollziehbar noch akzeptabel, wenn man aufgrund inkonsequenten Handelns legale und illegale Asylsuchende einfach einmal aufnimmt, sie in Turnhallen einquartiert und damit eine eigentliche Zweckentfremdung vornimmt.

Es ist jetzt Zeit zu handeln. Die Feiertage stehen bevor, und die Mitarbeiter des GWK haben ebenfalls Anrecht auf Feiertage. Eine Entlastung der Kräfte des GWK ist dringend angezeigt. Die Armee als Mittel des Staates hat ausgebildete Kräfte, die das GWK wirkungsvoll unterstützen können. Gerade die Übung Conex 15 der Ter Reg 2 in der Stadt Basel und im Kanton Basel-Landschaft hat klar und deutlich aufgezeigt, dass eine Unterstützung funktioniert, und zwar bestens. Die Angehörigen der Militärischen Sicherheit besitzen eine polizeiliche Ausbildung und würden sich ausgezeichnet zur Unterstützung als sofort einsetzbares Einsatzelement eignen. Aber auch andere Elemente könnten im Rahmen eines Assistenzdienstes eingesetzt werden.

Frau Bundespräsidentin, ein aufmerksames Verfolgen der Migrationssituation ist wichtig. Im Gegensatz zu Ihnen beurteilen viele Stellen in diesem Land die Situation so, dass die Bedingungen für eine vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen gegeben sind. Es ist meines Erachtens fahrlässig und falsch, wenn zuerst die Bedrohung der inneren Sicherheit und Spannungen in der Bevölkerung abgewartet werden, bevor man handelt. Antizipation beginnt früher; gehandelt werden muss, bevor man dann notfallmässig [PAGE 1202] zu unterstützen und in Windeseile die Armee einzusetzen gedenkt. Die Rechtsgrundlagen für den Assistenzdienst sind im Militärgesetz vorhanden; deren Anwendung ist nicht neu und hat sich in der Vergangenheit schon mehrmals bewährt. Ich erwarte von den zuständigen Regierungsstellen mehr Weitsicht und vorausschauendes Handeln - bevor die Kräfte in den Kantonen und Gemeinden zusammenbrechen. Die Armee ist konsequent in sämtliche, insbesondere in vorbereitende Aktivitäten im Migrationsbereich einzubinden; ihre Erfahrungen und nachrichtendienstlichen Kenntnisse sind zu akzeptieren.

Ich ersuche Sie, meine Motion 15.3841 anzunehmen und den Bundesrat und das Staatssekretariat für Migration vorausschauend, also eben antizipierend, zum Handeln zu zwingen. Ich bin der Überzeugung, das Grenzwachtkorps wird uns dankbar sein.