Gössi Petra · Nationalrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Zunächst zu den Anträgen der Minderheit Feller zu den Positionen 704.A2310.0355, "Schweiz Tourismus", und 704.A2310.0365, "Exportförderung": Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Minderheitsanträge mehrheitlich ab. Aus unserer Sicht gibt es keine Notwendigkeit, beim Tourismus aufzustocken. Eine Mehrheit der Fraktion ist sich zwar bewusst, dass die Rahmenbedingungen für den Tourismus mit Blick auf das wirtschaftliche Umfeld und den starken Franken anspruchsvoller sind als auch schon. Der Druck, der auf dieser Branche lastet, lastet aber auf allen Wirtschaftsbereichen. Deshalb ist auch Schweiz Tourismus gefordert, mit stärkerem eigenen Antrieb mit wirksamen Konzepten erfolgreich zu sein, auch wenn die finanziellen Mittel nicht aufgestockt werden. In der Schweiz wird in den nächsten Monaten nur derjenige erfolgreich sein, der die Fähigkeit besitzt, sich schnell an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen. Dass Schweiz Tourismus diese Fähigkeit besitzt, hat sie in den letzten Monaten bewiesen.

Nun komme ich zum Antrag der Minderheit Carobbio Guscetti zur Position 708.A2310.0490, "Direktzahlungen Landwirtschaft". Eine knappe Mehrheit der Fraktion unterstützt diesen Minderheitsantrag und stimmt damit dem Entwurf des Bundesrates zu. Eine knappe Minderheit ist für die Aufstockung um 61 Millionen Franken bei den Direktzahlungen in der Landwirtschaft. Für diese Minderheit ist es nicht tragbar, dass die Landwirte eine direkt spürbare Einbusse bei den Einkünften in Kauf nehmen müssen, dies in einem Bereich des Bundeshaushaltes, der in den letzten Jahren nur ein geringes Wachstum zu verzeichnen hatte. In einer Langzeitbetrachtung sind andere Bereiche des Bundeshaushaltes merklich stärker gewachsen. Die Mehrheit der Fraktion ist hingegen der Meinung, dass die Kürzung des Betrages um die Teuerungskorrektur auch im Bereich der Landwirtschaft vertretbar sei.

Nun komme ich noch zum Antrag der Minderheit Kiener Nellen zur Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", bzw. zum "Schoggi-Gesetz". Eine Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion unterstützt diesen Minderheitsantrag und spricht sich gegen die Aufstockung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte aus. Der Bundesrat hat in der Kommissionsdebatte die Bereitschaft angezeigt, dafür zu sorgen, dass ein allfälliger Fehlbetrag zur Ausgleichung von 85 Prozent des Rohstoffhandicaps über einen Nachtragskredit gesprochen wird. Mit einem Nachtrag kann abgefedert werden, dass wir heute, im Zeitpunkt der Genehmigung des Voranschlages, die zur Deckung von 85 Prozent des Rohstoffhandicaps tatsächlich benötigten Mittel noch gar nicht kennen. Eine Fraktionsminderheit erachtet hingegen die Marktsituation als derart schwierig, dass bereits heute mit Sicherheit gesagt werden kann, dass zur Deckung von 85 Prozent des Rohstoffhandicaps der beantragte Mehrbetrag benötigt wird. Es werden erhebliche Nachteile für die Produzentinnen und Produzenten in der Schweiz befürchtet, falls die 26,7 Millionen Franken nicht vorzeitig gesprochen und die Ausfuhrbeiträge nicht aufgestockt werden.