Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Die Mehrheit beantragt Ihnen bei den Direktzahlungen an die Landwirtschaft eine Aufstockung um rund 61 Millionen Franken und bei den Investitionskrediten für die Landwirtschaft eine Aufstockung um 5 Millionen Franken. Die Ausgangslage kennen wir ja mittlerweile sehr gut, sie ist jedes Jahr dieselbe: Wir diskutieren wieder einmal über das Budget bei der Landwirtschaft und konkret über Aufstockungen im Vergleich zu dem, was uns der Bundesrat in seiner Botschaft vorschlägt.

Die Mehrheit der Kommission will uns bei den Direktzahlungen wieder beliebt machen, überall, in sämtlichen Aufgabenbereichen, Einsparungen zu machen, aber die Landwirtschaft von dieser Opfersymmetrie auszunehmen. Die Kommissionsmehrheit rechtfertigt ihre Anträge damit, dass mit dem Zahlungsrahmen der Agrarpolitik 2014-2017 ein Versprechen abgegeben worden sei. Es gibt viele Bereiche, deren Ausgaben auf einem mehrjährigen Finanzbeschluss, einem Zahlungsrahmen, basieren. Es werden Maximalbeträge festgelegt, welche unter dem Vorbehalt der in der Bundesverfassung verankerten Schuldenbremse und des Voranschlages des Bundes stehen.

Gegenüber dem Finanzplan 2016-2018 sind Einsparungen im Umfang von 1,3 Milliarden Franken notwendig. Wir Grünliberalen sind für eine konsequente, für eine stringente Finanzpolitik, für ein ausgewogenes Budget, welches die Opfersymmetrie respektiert. Wir dürfen und wollen keine Klientelpolitik betreiben. Wir tragen deshalb auch Kürzungen mit, die uns selber wehtun.

Wir erachten darum aber auch die Kürzungen im Zahlungsrahmen der Landwirtschaft als vertretbar. Erstens sind es zu einem grossen Teil teuerungsbedingte Anpassungen. Der Bundesrat hat für den Zahlungsrahmen der Agrarpolitik eine Teuerung von 1,1 Prozent pro Jahr eingerechnet - die Finanzministerin hat dies im Ständerat erklärt -, eine solche Teuerung ist jedoch nicht eingetroffen. Was der Bundesrat nun vorschlägt, ist im Endeffekt deshalb ein Minus von 0,2 Prozent gegenüber der ursprünglichen Version, nicht ein Minus von 1,1 Prozent.

Zweitens wurde die Landwirtschaft in den letzten Sparrunden immer ausgenommen; Sie mögen sich erinnern. Auch vor einem Jahr wurden die Direktzahlungen an die Landwirtschaft gegenüber der Bundesratsvorlage um 84 Millionen Franken auf Vorjahresniveau aufgestockt.

Wieso hatten wir im letztjährigen Budget kaum noch Spielraum für Nachtragskredite? Weil das Landwirtschaftsbudget als einziges von der Sparopfersymmetrie ausgenommen wurde. Die Landwirtschaft ist aber keine heilige Kuh. Wenn wir uns die zukünftigen finanzpolitischen und agrarpolitischen Herausforderungen vor Augen führen, wissen wir, dass es nicht das letzte Mal sein wird, dass wir mit Sparmassnahmen in allen Bereichen, auch in der Landwirtschaft, konfrontiert sind. Eine stärkere Ausrichtung auf den Markt tut not.

Dasselbe gilt auch für das "Schoggi-Gesetz". Es ist eine als interne Agrarstützung getarnte Exportsubvention. Diese wird in absehbarer Zeit wegfallen, weil sie nicht WTO-konform ist. Die Aufstockung ist unserer Meinung nach kurzsichtig. Denn wir können nicht etwas, das wegfallen wird, retten, indem wir den Kredit aufstocken, zumal mit der Swissness-Vorlage eigentlich ein doppelter Schutz besteht. Wer auf Produkte wie Schokolade in Zukunft das Label "Swiss made" drucken will, muss zu 100 Prozent Schweizer Milch verwenden. Die [PAGE 2055] Swissness-Vorlage bietet also bereits ausreichend Schutz. Die Konsumenten werden dafür bezahlen. Wir sollten nicht auch noch die Steuerzahler zur Kasse bitten, es braucht nicht auch noch den Marktschutz.

Im Sinne der Opfersymmetrie und einer glaubwürdigen Finanzpolitik werden die Grünliberalen überall den Bundesrat unterstützen und bitten Sie, dasselbe zu tun.