Ritter Markus · Nationalrat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, wir haben Ihre Interpretation zur Berücksichtigung der Teuerung bei der Agrarpolitik 2014-2017 gehört, nur habe ich diese Interpretation weder in der Botschaft noch in den Diskussionen beider Räte gefunden. Was ich gefunden habe, sind Aussagen des zuständigen Ministers zur Höhe des Zahlungsrahmens. Ich möchte Sie fragen, wie Sie folgende Aussage interpretieren, gemacht am 6. Dezember 2012 im Ständerat: "... und mit diesem ambitiösen Schritt" - gemeint ist die Agrarpolitik 2014-2017 - "fordern wir vor allem von den Bauern etwas Beweglichkeit, aber im Gegenzug werden der Landwirtschaft auf vier Jahre doch 13,67 Milliarden Schweizerfranken gesichert zur Verfügung gestellt. Das ist auch ein Angebot." (AB 2012 S 1105) Wie interpretieren Sie diese Aussage eines Bundesrates, zu Protokoll gegeben am 6. Dezember 2012?