Luginbühl Werner · Ständerat · 2015-12-07

Wortprotokoll

Angesichts der gegenwärtigen Situation im Migrationsbereich und wenn man dem Thema Sicherheit selber hohes Gewicht beimisst, ist es sicherlich nicht sonderlich populär, gegen diesen Vorstoss zu sprechen. Ich tue es trotzdem: Es lässt sich nicht bestreiten, dass Schengen und Dublin nicht so funktionieren, wie es einmal die Idee war. Der Grund dafür liegt auch darin, dass einige EU-Länder einseitige, unabgesprochene Massnahmen ergriffen haben, wie eben beispielsweise das bereits erwähnte Deutschland. Aber selbst in dieser schwierigen Situation kommen Leute, die sich an der Front und in der Praxis mit der ganzen Thematik Schengen/Dublin befassen, zum Schluss, dass es eigentlich keine Alternative dazu gibt bzw. dass die Situation für die Schweiz ohne Schengen und Dublin deutlich schwieriger wäre.

Der Vorstoss verlangt systematische Grenzkontrollen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Das GWK könnte dabei von der Armee unterstützt werden. Weil die Schweiz nicht Mitglied der Zollunion ist, werden bei uns heute, im Gegensatz zu den anderen EU-Ländern, Zollkontrollen durchgeführt. Dadurch verfügt die Schweiz über die entsprechenden Dispositive und auch über die Infrastruktur. Das ist etwas ganz Wichtiges. Andere Länder tun heute zum Teil so, wie wenn sie Grenzkontrollen durchführen würden, und haben nicht einmal mehr die Infrastruktur, weil diese abgebaut wurde. Bei einem polizeilichen Verdacht können auch Personenkontrollen durchgeführt werden. Das heisst, die Kontrolldichte kann bereits heute risikogerecht gesteigert werden. Das wurde in den letzten Wochen und Monaten auch gemacht.

Anders ausgedrückt: Die gewünschte Wirkung einer Wiedereinführung der Grenzkontrolle ist heute mit dem Zolldispositiv und auch mit Schwergewichtskontrollen, indem man eben Schwergewichte setzt, zumindest teilweise umsetzbar. Ich glaube, dass GWK hat in diesem schwierigen Umfeld in den letzten Monaten und Wochen ausgezeichnete Arbeit geleistet.

Eine Wiedereinführung von systematischen, lückenlosen Grenzkontrollen würde bedeuten, dass alle einreisenden Personen an der Binnengrenze kontrolliert werden müssten. Oder, wenn man den Auftrag etwas weniger streng interpretieren würde, würde es bedeuten, dass zumindest situativ geografische Schwerpunktkontrollen gemacht werden müssten. Ich denke, wir sind uns alle darüber klar, dass eine lückenlose Kontrolle von 750 000 Personen und 350 000 Fahrzeugen pro Tag nicht möglich ist, und das ist auch nie gemacht worden, auch vor Schengen nicht.

Systematische Grenzkontrollen kann das GWK selbst mit maximaler Unterstützung der kantonalen Polizeikorps nicht leisten. Das heisst, selbst wenn man die schwächere Variante wählen, also die Schwerpunktkontrollen massiv verstärken würde, müsste zusätzlich der Einsatz der Armee erfolgen, und dieser könnte bekanntlich nur subsidiär erfolgen. Nach meiner Auffassung darf der Einsatz der Armee aber erst erfolgen, wenn die Ziele auf anderem Weg nicht mehr erreicht werden können. Ich habe, nach Gesprächen mit verschiedenen Experten, den Eindruck, dass dieser Zeitpunkt noch nicht erreicht ist. Es ist ein starkes Zeichen, dessen muss man sich bewusst sein, wenn wir die Armee einsetzen. Und die Leute, die zwischen Weihnachten und Neujahr ihren Dienst leisten, müssen ganz sicher sein, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten, damit sie ihre Motivation noch irgendwo finden.

Ich bin aber mit dem Motionär einverstanden, dass man Vorkehrungen trifft, damit ein Einsatz der Armee bei einer weiteren Verschärfung der Lage jederzeit erfolgen kann. Und ich habe auch überhaupt nichts gegen eine sofortige Verstärkung des GWK durch die Militärpolizei einzuwenden. Hier muss man sich aber bewusst sein, dass die Zahl der Leute, die permanent zur Verfügung gestellt werden könnte, deutlich geringer sein dürfte, als sich das die meisten hier drin vorstellen.

Die alles entscheidende Frage, die wir uns aber bei einem solchen Begehren stellen müssen, lautet: Kann mit einer systematischen Grenzkontrolle überhaupt ein wesentlicher Beitrag zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen geleistet werden? Das ist die schwierige Frage, die zu beantworten ist. Von den Votanten, die diesen Vorstoss unterstützen, wurde die Flüchtlingspolitik angeführt. Es wurde die Verhinderung der Einreise von Terroristen, aber auch die Gross- und die Kleinkriminalität erwähnt. Es ist eine Vielzahl von Aufgaben, die mit diesen Grenzkontrollen erfüllt werden müssen. Ich habe einfach Zweifel, ob das wirklich möglich ist.

Ich erwarte vom Bundesrat, dass er die Lage regelmässig überprüft. Ich erwarte, dass er alle notwendigen Vorkehrungen trifft, um bei einer Verschärfung der Situation auch nachlegen zu können. Ich erwarte, sollte dieser Fall - was wir nicht hoffen - eintreten, dass er alle zusätzlich notwendigen Mittel ergreift und einsetzt.

Der vorliegende Vorstoss, der eben Grenzkontrollen verlangt, scheint mir heute nicht das geeignete Mittel zu sein.