Bangerter Käthi · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Dieser Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit von 120 Millionen Franken zugunsten der Expo.02 hat in den vergangenen Tagen zu einer grossen öffentlichen und emotional geführten Debatte geführt. Es gab kein Medium, das sich nicht daran beteiligte. Bei dieser Gelegenheit wurden Aussagen gemacht, die zum Teil der Realität nicht entsprachen und verwirrlich wirkten.

Auch in der Finanzkommission fand eine ausgiebige Debatte statt. Auch diese wurde intensiv, mit harter Kritik und nicht frei von Emotionen geführt. Die Mehrheit liess sich durch die aufgeführten Fakten überzeugen und stimmte der Vorlage mit 17 zu 7 Stimmen zu, dies im Wissen, dass es keine Garantie gibt, dass wir nun wirklich zum allerletzten Mal einem Expo-Kredit zustimmen.

Ich mache einen kurzen Rückblick zu einigen Eckdaten der Expo.02 und begründe anschliessend, weshalb die beachtliche Mehrheit der Finanzkommission dem Kredit zustimmt.

Im Dezember 1996 stimmte das Parlament einem Projekt zu, das an vier Standorten eine Landesausstellung durchführen sollte und bewilligte einen Kredit von 130 Millionen Franken. 500 Millionen Franken versprach man sich von diversen Einnahmen und 800 Millionen Franken erwartete man von der Wirtschaft. Im Rückblick wissen wir, dass man mit einem solchen unverbindlichen Budget nicht hätte starten dürfen. Denn gesichert waren nur die 130 Millionen Franken des Bundes. Die übrigen 500 respektive 800 Millionen Franken beruhten auf Wunschdenken.

1999 kam das Projekt unter der Leitung von Frau Fendt auf allen Ebenen ins Schleudern: organisatorisch, finanziell und inhaltlich. Die Frage stellte sich: Abbruch des Projektes mit grossem finanziellem und auch Imageschaden oder Flucht nach vorne? Gestützt auf den Bericht Hayek bekannten sich Bundesrat und Parlament zur zweiten Option, d. h. die Landesausstellung sollte durchgeführt werden. Es wurde eine neue Leitung und ein neues Führungsorgan eingesetzt, es wurde neu budgetiert, und es wurden neue Kredite beschlossen.

Zu den bisher beschlossenen 130 Millionen Franken des Bundes kamen folgende Kredite: Im Dezember 1999 waren es 250 Millionen Franken; im Juni 2000 beschloss das Parlament eine Defizitgarantie von 338 Millionen Franken; ein Jahr später, im Juni 2001, wurden 300 Millionen Franken dieser Defizitgarantie umgewandelt in ein Darlehen, und die 38 Millionen Franken blieben als Defizitgarantie bestehen. Zusammen mit anderen Beiträgen und den Bundesprojekten bewilligte der Bund bis heute total 718 Millionen Franken.

Nach einem Gespräch im Jahre 1999/Anfang 2000 in Murten mit Expo-Verantwortlichen und Vertretern der Economiesuisse und des Gewerbeverbandes wurde seitens der Wirtschaft in Aussicht gestellt, dass die Expo mit Sponsorengeldern in der Höhe von 454 Millionen Franken rechnen könne. In der Zwischenzeit kam es aber zu einer deutlichen Abkühlung der Konjunktur und zum Engagement der Wirtschaft bei der neuen Airline.

Die Situation hat sich im vergangenen Jahr drastisch verändert. Die erhofften Sponsorenbeiträge von 454 Millionen Franken reduzierten sich auf heute 329 Millionen Franken. Die Expo-Leitung reagierte. Sie reduzierte die ursprünglich vorgesehenen 53 Ausstellungen zuerst auf 40, dann auf 37. Im letzten Herbst wurden auf den Arteplages zusätzlich weitere Einsparungen in der Höhe von 40 Millionen Franken vorgenommen.

Anfang Oktober 2001 meldete die Expo-Leitung dem Bundesrat und Ende Oktober auch der Finanzdelegation, dass die Liquidität der Expo im Juni 2002 nicht mehr gewährleistet sein werde, dass ein Betrag von 120 Millionen Franken fehle, weil Sponsorengelder in der Höhe von 137 Millionen nicht eintreffen werden und die Expo in eigener Regie gewisse Projekte vorfinanzieren müsse, damit die Attraktivität auf allen vier Arteplages erhalten bleibt. Der Bundesrat forderte auf diese Ankündigung hin weitere und neue Einsparungen.

Die Expo-Leitung präsentierte Anfang Jahr ein errechnetes Sparpotenzial von 70 Millionen Franken. Vorgeschlagen wurde eine weitere Reduktion von Ausstellungen, Verzicht auf die Events, Einschränkung der Öffnungszeiten, z. B. Schliessung an allen Montagen oder täglich kürzere Öffnungszeiten.

[PAGE 78] Der Bundesrat und die Finanzdelegation lehnten diese Vorschläge ab. Es wurde befürchtet, jede weitere Reduktion könnte sich auf die Billetteinnahmen und auch auf die Einnahmen aus der Gastronomie, der Schifffahrt usw. negativ auswirken. Denn die Umsätze der Restaurants und der Verkehrsträger und damit deren Abgaben würden deutlich geringer ausfallen. Dies würde wiederum zu neuen Mindereinnahmen für die Expo führen. Die Finanzdelegation bestätigte uns in der Kommission, dass die Expo-Leitung die Ausgaben unter Kontrolle habe, dass der Fehlbetrag vor allem einnahmenseitig verursacht sei.

Die Finanzdelegation macht aber auch auf eine noch fehlende Risikoabdeckung aufmerksam. Ein Worst-case-Szenario könnte auf einen Verlust von 556 Millionen Franken hinauslaufen, der in dieser Höhe nicht gedeckt wäre.

Die Kommissionsmitglieder, die den Kredit ablehnten, taten dies vor allem aus folgenden Gründen:

1. Es war das mangelnde Vertrauen in die Expo-Leitung, weil tranchenweise immer neue Kredite vorgetragen werden.

2. Die grundsätzlichen Gegner der Expo.02 stimmten dagegen.

3. Es gab einige, die fanden, das Projekt sei überdimensioniert.

4. Gewisse Kollegen waren verärgert über das schlechte Sponsoring-Management in der ersten Expo-Phase.

Die Kommissionsmitglieder, die den Kredit befürworteten, taten dies aus folgenden Überlegungen:

1. Die Landesausstellung steht zweieinhalb Monate vor der Eröffnung. Der "point of no return" ist überschritten. Man will die Expo.02 nicht in letzter Minute gefährden, denn ein Liquiditätsengpass könnte tatsächlich zum Absturz mit unvorhersehbaren Folgen in Bezug auf die Finanzen und das Image der Schweiz führen. Nicht nur der Bund würde Schaden nehmen, sondern es würden Lieferanten zu Schaden kommen; auch das Personal gehörte zu den Leidtragenden.

2. Bis heute sind bereits 1,2 Millionen Eintrittsbillette verkauft. Im Falle eines Absturzes müssten diese zurückbezahlt werden.

3. Wir haben uns überzeugen lassen, dass kein Finanzschlendrian besteht. Die Finanzkontrolle und die Finanzdelegation bestätigten, dass die Ausgaben unter Kontrolle sind, dass das Finanzproblem auf der Einnahmenseite besteht und nicht ausgabenseitig verursacht wurde.

4. Die volkswirtschaftliche Auswirkung der Landesausstellung ist nicht zu unterschätzen. Eine Studie der Universität Neuenburg schätzt diese auf 2,2 Milliarden Franken, 1,2 Milliarden für die Drei-Seen-Region und 1 Milliarde Franken für die übrige Schweiz; diese Auswirkung ist in der heutigen wirtschaftlichen Situation sicher nicht zu unterschätzen.

Nach Berücksichtigung dieser Gründe empfiehlt die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten, dem Kredit von 120 Millionen Franken zuzustimmen und die 58 Millionen Franken der verbleibenden Defizitgarantie in ein Darlehen umzuwandeln.