Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Soll ein Projekt auf der Basis einer Partnerschaft realisiert werden, so setzt dies bei allen Beteiligten die Bereitschaft voraus, Verantwortung für sein Gelingen zu übernehmen und die Risiken gemeinsam zu tragen, das ist eine Binsenwahrheit.

Die Expo.01 und die Expo.02 wurden als partnerschaftliche Projekte der öffentlichen Hand und der Wirtschaft präsentiert. Die Wirtschaft sollte zur Hauptsache die [PAGE 81] Ausstellungsprojekte finanzieren, der Bund - nebst eigenen Projekten und einer beschränkten Grundfinanzierung - die Risiken durch eine Defizitgarantie abdecken. Heute müssen wir feststellen, dass diese Partnerschaft gescheitert ist. Die Wirtschaft hat ihre Verantwortung zur Mitfinanzierung dieses Projekts nicht wahrgenommen. Man kann zwar sagen, keine einzelne Firma habe sich von vorneherein zu finanziellen Leistungen verpflichtet. Es waren aber die Spitzenverbände der Wirtschaft - die Economiesuisse, der Gewerbeverband -, die klar Leistungen in Aussicht gestellt haben; diese sind aber nicht eingegangen. Es waren vor allem auch die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft hier in diesem Haus und die Vertreter der Freisinnigen Partei im Bundesrat, die diese Finanzierungsart propagiert und damit Leistungen direkt oder indirekt in Aussicht gestellt haben, die sich nun als überhaupt nicht realistisch erwiesen haben.

Auch der Bundesrat hat seine Verantwortung nicht wahrgenommen: Er hat mit dem Verein Expo.02 zwar einen Vertrag abgeschlossen, der die Bereitstellung der Expo garantieren sollte; er hat sich aber in keiner Art und Weise für die Finanzierung eingesetzt, auch nicht zu jenem Zeitpunkt, als man genau sah, dass die Wirtschaft ihre versprochenen und in Aussicht gestellten Leistungen nicht erbringen würde. Herr Bundesrat Couchepin, Sie haben sich zu einem Zeitpunkt zurückgelehnt, als von Ihnen Führung erwartet worden wäre und Sie Ihrem Kollegen Steinegger, der selber das Geld offenbar nicht zusammengebracht hat, unter die Arme hätten greifen müssen. So, wie es der Bundesrat in anderen Fällen - ich erinnere an die Crossair - getan hat. Sie haben diese Zeit verschlafen!

Dem Verein Expo.02 kann man schliesslich den Vorwurf nicht ersparen, dass er vorausgeplant hat, ohne die Einnahmenbasis gesichert zu haben; eine solche wäre aber erforderlich gewesen, um eben das zu vermeiden, vor dem wir heute mit diesem Zusatzkredit stehen.

Es ist eine politische Frage, ob wir nach 38 Jahren wieder eine Landesausstellung haben wollen oder nicht. Auch die bisherigen Landesausstellungen waren nicht gratis zu haben und haben mehr gekostet als ursprünglich angenommen. In der nationalrätlichen Finanzkommission wurde von freisinniger Seite deutlich gesagt, dass es eine Illusion war zu meinen, die Wirtschaft beteilige sich aus reinem Mäzenatentum an einer Landesausstellung. Sponsoring, so wurde gesagt, verlange eine konkrete Gegenleistung, der Einsatz müsse sich letztlich für die Unternehmen lohnen.

Eine Landesausstellung aber, die für die gesamte Bevölkerung in unserem Land etwas bieten und nicht eine blosse Gewerbeausstellung oder wirtschaftliche Leistungsschau bleiben soll, kann nicht beliebige Gegenleistungen bieten. Sie kommt deshalb ohne erhebliches Engagement der öffentlichen Hand nicht aus. Dies haben wir bereits in früheren Debatten hier im Saal unmissverständlich festgehalten, und wir sagen es heute umso bestimmter, nachdem sich das Partnerschaftsmodell als nicht tragfähig erwiesen hat.

Der Bundesrat und das Parlament haben heute die Quittung auf dem Tisch für die Weigerung, die zentrale Verantwortung für ein Projekt zu übernehmen, das zu gross und für unser Land zu wichtig ist, als dass es einfach delegiert werden könnte, als dass man die Augen schliessen und sagen könnte: Wir freuen uns auf den 14. Mai, und der Rest ist eure - des Vereins und der Wirtschaft - Sache. So geht es eben nicht.

Die SP sagte Ja zu dieser Landesausstellung, weil sie davon überzeugt ist, dass gerade unser Land alle paar Jahrzehnte solche gemeinsamen Erlebnisse braucht. Wir sagen auch heute Ja; nicht nur weil ein Nein aus finanzpolitischen Gründen unsinnig und nicht zu verantworten wäre, meine Damen und Herren vor allem von der CVP-Fraktion, und weil keine Alternativvorschläge vorgetragen wurden - ausser dem, der schon in der Vergangenheit nicht möglich war -, sondern weil wir davon überzeugt sind, dass diese Expo.02 den Menschen in unserem Land unvergessliche Erlebnisse bieten und sie begeistern wird.

Allerdings: Eine Lehre müssen wir aus dem gewählten Modell einmal mehr ziehen: Es ist eine Illusion zu denken, man könne Aufgaben der öffentlichen Hand einfach an Private delegieren, in der Meinung, man sei dann aus dem Schneider. Nicht die Expo.02 wird scheitern, gescheitert ist jedoch in diesem Land einmal mehr ein Privatisierungsprojekt.