Brunner Toni · Nationalrat · 2015-12-08

Wortprotokoll

Letzthin habe ich hier im Rat in dieses Halbrund geschaut und musste mit Verwunderung, um nicht zu sagen mit Erschrecken, feststellen, dass von den 200 hier anwesenden Nationalräten nur noch zwei im Saal sind, die länger dabei sind als ich selber. Das beschäftigt einen. Ich sage Ihnen aber auch, dass man, wenn man zwanzig Jahre diesem Gremium angehört, durchaus beurteilen kann, wie sich der Nationalrat entwickelt hat.

Immer nach den Wahlen hat sich das Parlament direkt oder indirekt die Entschädigungen, die Spesen oder die Tantiemen erhöht. Es ist logisch: Wenn es sich alleine mit den Einkünften aus dem Parlamentsmandat gut leben lässt, dann erliegt man der Versuchung, sich voll auf die Politik zu konzentrieren, viel eher. Es erstaunt daher auch nicht, dass ein kaum wahrnehmbarer, aber doch schleichender Prozess im Gang ist, dass wir nämlich immer mehr vom Milizparlament wegkommen und hin zu einem Berufsparlament gehen. Es ist wie ein kleiner Teufelskreis. Hohe Sitzungsgelder animieren zu noch mehr Sitzungen. Viele Vorstösse, zum Beispiel parlamentarische Initiativen, werden zu Einnahmequellen, weil sie zu mehr Aufgeboten führen. Es gibt mehr Geld, mehr Sitzungen, und es hat sich eingebürgert, dass zur Bewältigung der Geschäfte nebst vier ordentlichen Sessionen jetzt jedes Jahr auch noch eine Sondersession stattfindet.

Für Unternehmer und Selbstständigerwerbende werden damit die zeitliche Belastung und die Herausforderung, dass man sich überhaupt noch freistellen kann, immer grösser, und das merkt man. Ich zum Beispiel merke als Parteipräsident, dass man es immer schwerer hat, Leute, die selbstständigerwerbend sind, und Unternehmerinnen und Unternehmer zu motivieren, überhaupt noch zu kandidieren.

Was ist zu tun? Wie können wir das Milizparlament - und unsere Gesellschaft gründet ja auf dem Milizprinzip - wieder stärken? Hier ist mein Vorschlag jetzt ein etwas unkonventioneller. Meine parlamentarische Initiative "Milizdienst am Vaterland" - falls jetzt jemandem hier drin dieser Titel nicht gefällt, so wäre ich noch bereit, diesen anzupassen und zu sagen: "Milizdienst am Mutterland" - geht davon aus, dass wir uns durchaus folgende Grundfrage stellen können: Müsste nicht das Parlament die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit künftig die Entschädigung von Bundesparlamentariern mit einem Erwerbsersatzsystem, zum Beispiel analog zur Erwerbsersatzordnung, ausgestaltet wird? Damit will ich ja bezwecken, dass insbesondere der Milizgedanke gestärkt wird. Wenn Sie jetzt die Ausgestaltung erfragen wollen: Ich habe "zum Beispiel analog zur Erwerbsersatzordnung" gesagt. Das heisst, dass entsprechend der Erwerbsersatzordnung die Entschädigung über den Arbeitgeber vollzogen würde. Es sollen analog zu den EO-Entschädigungen Zulagenregelungen und Mindest- und Höchstbeträge gelten. Selbstständigerwerbende werden nach demselben Prinzip entschädigt, wie es auch die Erwerbsersatzordnung kennt. Um den administrativen Aufwand gering zu halten, sollen die Spesen auch künftig pauschal abgegolten werden, allerdings zu einem wesentlich tieferen Ansatz als heute.

Ich glaube, damit könnten wir demonstrieren, dass es sich im Prinzip mit dem Engagement, das wir hier im Parlament für das Mutterland oder für unser Vaterland leisten, gleich verhält wie mit dem Engagement eines Militärdienstleistenden. Der Grundgedanke ist, dass die Haupteinnahmequelle der angestammte Beruf ist. Für den Dienst an der Gesellschaft und damit eben auch für die Zeit, in der man freigestellt wird für das Vaterland, wird man entschädigt.

Ich weiss, und ich habe es schon bei der Einreichung dieser parlamentarischen Initiative gespürt: Die Begeisterung im Parlament für diesen Vorschlag hält sich in Grenzen. Aber ich möchte Ihnen ans Herz legen: Überlegen Sie sich, wie wir den Milizgeist wieder mehr in dieses Haus tragen können. Helfen Sie mit, hier Lösungsansätze zu finden. Mein Vorschlag hier ist ein ganz genialer.