Lombardi Filippo · Ständerat · 2015-12-09

Wortprotokoll

Il gruppo PPD tiene alla concordanza. La concordanza significa per noi la partecipazione delle principali forze del Parlamento nel Consiglio federale. Ma la concordanza significa anche il rispetto delle nostre istituzioni e il riconoscimento dei principi fondatori e identitari del nostro Paese quale il federalismo, lo Stato di diritto, la democrazia, la Costituzione e le leggi nonché le convenzioni internazionali ratificate dalla Svizzera.

Die ständige Suche nach einvernehmlichen Lösungen im Interesse des Landes und nicht nur einer Partei ist zentrales Kennzeichen der Konkordanzdemokratie, für welche wir uns einsetzen.

Nous prenons acte avec plaisir du fait que l'UDC entend assumer, au sein du Conseil fédéral, une responsabilité plus ample. Nous voulons parier sur ce nouvel élan de concordance, mais nous en mesurerons la portée au cours de la législature et en tirerons les conclusions.

Die CVP-Fraktion anerkennt deswegen den Anspruch der SVP auf den freigewordenen Bundesratssitz. Die Fraktion hat die drei offiziellen Kandidaten angehört. Für die Fraktion ist nur eine konstruktive, kompetente Person wählbar, welche das Kollegialitätsprinzip und die Konkordanz im Bundesrat anerkennt.

Grundsätzlich ist die Fraktion der Meinung, dass die SVP wählbare Kandidaten präsentiert. Sie wird einen Kandidaten des Dreiertickets wählen, solange dieses besteht.

En soutenant les candidatures présentées par le groupe de l'Union démocratique du Centre, notre groupe souhaite un retour vers une politique constructive orientée vers la solution des problèmes.

Wir fordern die SVP auf, nach der Wahl eines zweiten SVP-Bundesrates wieder konstruktiv mitzuarbeiten und ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Die CVP-Fraktion möchte abschliessend noch festhalten, dass sie bezüglich der Ausschlussklausel, die die SVP in ihre Statuten aufgenommen hat, grosse Bedenken hat. Damit verletzt die SVP nach Ansicht unserer Fraktion das Instruktionsverbot der Bundesverfassung und widerspricht der Wahlkompetenz der Bundesversammlung. Die Fraktion erwartet, dass diese von verschiedenen Verfassungsrechtlern als verfassungswidrig kritisierte Bestimmung gestrichen wird. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Bundesratsparteien und in die SVP als Regierungspartei. In Zukunft wird eine solche Einschränkung von der CVP-Fraktion nicht mehr akzeptiert.