Vitali Albert · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Ich äussere mich als Minderheitssprecher und als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion.

Diese Querschnittkürzung um 125 Millionen Franken bei der Kontengruppe "Sach- und Betriebsausgaben" hat unser Rat in der ersten Lesung mit 103 zu 84 Stimmen bei 6 Enthaltungen unterstützt. Wir haben diesen Antrag in der Finanzkommission noch einmal diskutiert. Mit 12 zu 12 Stimmen hatten wir eine Pattsituation; der Antrag ist dann mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt worden.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, und zwar mit folgender Begründung: Wir stellen fest, dass für Sach- und Betriebsausgaben 125 Millionen Franken mehr vorgesehen sind. Gemäss Beschluss unseres Rates betrugen die Sach- und Betriebsausgaben 4,082 Milliarden Franken. Wenn ich zurückblättere, stelle ich fest: Im Jahre 2006 waren es 2,683 Milliarden - innerhalb von zehn Jahren sind die Sach- und Betriebsausgaben also um 1,524 Milliarden gestiegen. Das ist eine jährliche Zunahme von 6 Prozent. Das BIP hingegen ist in diesen Jahren um zirka 20 Prozent gewachsen, das heisst um etwa 2 Prozent pro Jahr. Seit dem Jahre 2008 ist das BIP zurückgegangen, und darum ist diese Kürzung unserer Meinung nach vertretbar.

Ich stelle auch fest, dass die drei bürgerlichen Parteipräsidenten, die Präsidenten von SVP, CVP und FDP, im März dieses Jahres drastische Massnahmen zur Stärkung des Standortes Schweiz vorgelegt haben. Sie fordern einen Wachstumsstopp für Staatsausgaben; bis ins Jahr 2018 soll eine Plafonierung auf dem Stand der Jahresrechnung 2014 erfolgen.

Mein Vorschlag geht bei Weitem nicht so weit. Ich bin klar der Meinung, dass dieser Vorschlag, wonach man die Sach- und Betriebsausgaben um 125 Millionen Franken kürzt, vertretbar ist. Wir hatten bereits beim Voranschlag 2014 eine ähnliche Ausgangslage. Damals hat das Parlament die Sach- und Betriebsausgaben um 150 Millionen Franken gekürzt. Wir haben auch den Netzbeschluss von 42 Millionen Franken abgelehnt. Gesamthaft haben wir diesen Bereich also um 192 Millionen Franken gekürzt. Wie wir alle wissen, hat der Staat Schweiz in dieser Zeit keinen Leistungsabbau vorgenommen, sondern wahrscheinlich gewisse Leistungen optimiert. Es ist ein Dauerauftrag, dass man solche Aufgaben angeht.

Darum bitte ich Sie, diesem Antrag auf eine Querschnittkürzung um 125 Millionen Franken zuzustimmen. Ich kann Ihnen sagen, dass die FDP-Liberale Fraktion diesen Kürzungsantrag einstimmig unterstützt. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.