Gmür Alois · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Bei den Sach- und Betriebsausgaben besteht eine Differenz. Unser Rat hat sie um 125,2 Millionen Franken gekürzt. Der Ständerat will mit 33 zu 9 Stimmen nicht kürzen. Es sind Querschnittkürzungen, die bei allen Departementen bei den Sach- und Betriebsausgaben - sie würden mit dieser Kürzung auf das Niveau des Voranschlages 2014 gesenkt - zu erfolgen haben.

Der Bundesrat hat Ihrer Kommission eine Liste vorgelegt, in welchem Departement wie viel gespart werden müsste. Es sind dies 50 Millionen Franken beim VBS, 26 Millionen beim Finanzdepartement, 23 Millionen beim UVEK, 7 Millionen beim EJPD, 6 Millionen beim EDI, 5 Millionen beim EDA, 5 Millionen beim WBF und 2,5 Millionen bei "Behörden und Gerichte". Die Mehrheit der Kommission stellt fest, dass beim vorgelegten Budget vom Bundesrat bei allen Positionen um 2,5 Prozent gekürzt worden ist. Wenn jetzt nochmals um knapp 3 Prozent linear gekürzt werden soll, macht das gesamthaft fast 5,5 Prozent aus. 50 Millionen Franken und somit den grössten Kürzungsbeitrag hätte das VBS zu leisten, was nach der vor einer Woche geführten Diskussion zum Zahlungsrahmen von 5 Milliarden Franken bei der Weiterentwicklung der Armee sehr erstaunt.

Mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt die Kommission, dem Ständerat respektive dem Bundesrat zu folgen und bei den Sach- und Betriebsausgaben nicht noch mehr zu sparen.