Gmür Alois · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Bei der Position "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte" will der Ständerat nicht wie unser Rat um 27 Millionen Franken aufstocken. Der Ständerat hat dies mit 22 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. Der Kommission liegen keine neuen Argumente vor. Damit 85 Prozent der Preisdifferenz zum Ausland ausgeglichen werden können, braucht es den Betrag von 94,6 Millionen Franken. Es ist keine Budgetierung auf Vorrat. Die Kommission hat mit 15 zu 9 Stimmen beschlossen, an diesem Betrag festzuhalten und dem Ständerat respektive dem Bundesrat nicht zu folgen.

Eine weitere Differenz besteht bei der Position "Direktzahlungen Landwirtschaft". Der Ständerat hat mit 23 zu 21 Stimmen beschlossen, die Direktzahlungen nicht wie unser Rat um 61 Millionen Franken aufzustocken. Nach wie vor gelten für die Mehrheit Ihrer Kommission die Beschlüsse der Agrarpolitik 2014-2017, nach der die Abgeltung der Leistungen definiert ist. Das Einkommen in der Landwirtschaft steht wegen des Preiszerfalls gewisser landwirtschaftlicher Produkte gewaltig unter Druck. Die Landwirtschaft ist auf dieses Geld angewiesen. Die Kommission will mit 16 zu 8 Stimmen am Betrag festhalten und nicht dem Ständerat respektive dem Bundesrat folgen.

Zu den Positionen "Investitionskredite Landwirtschaft" und "Institutionen der Forschungsförderung": Unser Rat hat das Konto "Investitionskredite Landwirtschaft" um 5 Millionen erhöht und 5 Millionen Franken bei den "Institutionen der Forschungsförderung" eingespart. Im Ständerat wurde kein entsprechender Antrag gestellt; er beschloss Zustimmung zur Version des Bundesrates, der die Verschiebung der Gelder nicht unterstützt. Die Kommission ist mit 17 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Meinung, dass unser Rat an seinem Beschluss festhalten und hier eine Differenz bestehen bleiben sollte. Sie lehnt damit auch den Einzelantrag Bertschy ab. Das Abstimmungsverfahren wurde ebenfalls diskutiert. Die Kommission war mehrheitlich der Meinung, dass über beide Positionen in einer einzigen Abstimmung und nicht über jede Position separat entschieden werden sollte.