Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Danke für diese Frage, Herr Nationalrat Fluri. Ob es auch qualitative Kriterien gibt, die man anwenden könnte, würde ich einmal offenlassen. Ich denke aber, die relevante Frage ist, was es den Eritreern bringt, wenn wir jetzt sagen: Alle Eritreer, die zu uns kommen, erhalten vom ersten Tag an den Schutzstatus S. Dann haben sie ein Recht auf Familiennachzug - Herr Glättli findet das wunderbar, aber wahrscheinlich nicht alle in diesem Saal. Dann sind die Personen hier, das ist auch schön, und dann hat das SEM weniger zu tun, weil es die Asylverfahren nicht sofort durchführen muss. Wie gesagt kann es sein, dass dann noch viel mehr Personen kommen, weil sie denken: In der Schweiz ist es toll, da gibt es sofort einen Schutzstatus, da bleibe ich; und bevor ich am Schluss gehen muss, kann ich dann ja immer noch ein Asylgesuch stellen und das Verfahren durchlaufen.

Ich muss Ihnen einfach sagen, dass wir im Moment den Vorteil einer solchen Massnahme nicht sehen. Der einzige Vorteil, den Sie vielleicht anvisieren, besteht darin, dass diese Schutzbedürftigen dann weniger Sozialhilfe erhielten als vorläufig Aufgenommene. Ich muss Ihnen auch sagen: Bei den derzeitigen Flüchtlingsströmen fragen sich die Menschen nicht in erster Linie, wo die Sozialhilfe am höchsten ist. Sie haben gesehen, wie viele Menschen Anfang Jahr nach Ungarn gingen; sie gingen wahrscheinlich nicht wegen der Sozialhilfe dorthin.

Von daher ist es richtig, dass wir die Asylverfahren durchführen, solange wir diese Leistung erbringen können. Es ist richtig, dass das SEM - ich sage es noch einmal - zuerst Dublin-Gesuche behandelt und Asylverfahren durchführt, bei denen voraussichtlich oder höchstwahrscheinlich kein Asyl gewährt wird, damit die entsprechenden Personen das Land wieder verlassen. Ich sehe bei diesem Schutzstatus S einfach keinen Mehrwert und keinen Vorteil. Von daher bin ich offen für die rechtliche Interpretation. Am Schluss lautet die Frage ja, ob uns diese Massnahme etwas bringt oder nicht. Ich sehe wie gesagt keinen Vorteil.

Ich muss noch eine Bemerkung machen: Die Zahl der Asylgesuche aus Eritrea ist stark zurückgegangen. Es kann sein, [PAGE 2142] dass sie wieder zunimmt, weil jetzt wieder mehr Menschen über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind. Damit sehen Sie auch, dass nicht der Schutzstatus darüber entscheidet, ob die Menschen kommen. Wenn die Wellen hoch sind, kommen die Menschen nicht übers Mittelmeer. Wenn die Routen eher durch die Balkanstaaten führen, kommen andere Personen hierher. Also ist es wahrscheinlich nicht die Frage des Schutzstatus, die die Migrationsströme lenkt.