Brand Heinz · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Frau Bundespräsidentin, Sie geben selbst zu, dass die Grenzkontrollen im Raume Griechenland nicht mehr funktionieren. Bedauerlicherweise ist das auch in anderen Regionen des Mittelmeers der Fall. Ist es nicht eine logische Konsequenz, wenn nicht nachgerade eine Pflicht der Schweiz, während dieser Zeit eben als Ausgleich die Kontrollen der Binnengrenzen wieder zu intensivieren? Ich denke, es ist ja weder in Ihrem Sinne noch in unserem Sinne, dass wir die Situation so eskalieren lassen, dass wir eine Beschränkung der Aufnahme von Asylsuchenden, wie sie jetzt Schweden beschlossen hat, einführen müssen.