Eder Joachim · Ständerat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Ich finde die Diskussion wichtig, vor allem auch im Hinblick auf die Kantone Jura, Neuenburg, Waadt und Genf, die eben die Volksinitiative "für eine öffentliche Krankenkasse" mit grossen Mehrheiten angenommen haben.

Ich möchte aber zwei Sachen noch kurz erwähnen:

Kollege Stöckli hat als Minderheitssprecher ausgeführt, dass die Standesinitiativen den Kantonen die Möglichkeit gäben, eine Lösung des Problems der Kostenexplosion zu erreichen. Lieber Kollege Stöckli, wir haben diese Frage bereits in der Kommission diskutiert, und wir haben nach wie vor keinen Hinweis dafür gefunden - und auch heute gibt es ihn nicht -, dass eine öffentliche Krankenkasse kostengünstiger ist; das einfach noch als Korrektiv zu Ihren Aussagen.

Nun zu Kollegin Maury Pasquier: Sie haben von einem föderalistischen Projekt gesprochen. Mir scheint das Ganze auch eine staatspolitische Frage zu sein. Das wurde bis jetzt noch nicht diskutiert. Aber ich stelle Ihnen die Frage wie folgt: Wo kämen wir hin, wenn wir nach eidgenössischen Volksabstimmungen jeweils den Minderheiten ermöglichen würden, zu diesen relevanten Fragen kantonale Lösungen einzuführen? Ich erwarte einfach auch mehr Respekt vor gesamtschweizerischen Volksabstimmungen; das ist ja gerade ein Wesensmerkmal unseres Landes.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens der Mehrheit unserer Kommission nochmals, beiden Standesinitiativen in getrennten Abstimmungen keine Folge zu geben.

[VS]