Flach Beat · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, Martin Bäumle hat es gesagt: Die Motion der grünliberalen Fraktion ist zurückgezogen worden, weil der Bundesrat in den Bereichen, zu denen wir Forderungen gestellt haben, unseren Wünschen nachgekommen ist oder weil er das von uns Verlangte aus eigenem Antrieb gemacht hat.

Zur Motion der SVP-Fraktion zum Thema systematische Grenzkontrollen könnte ich eigentlich vorlesen, was ich das letzte Mal gesagt habe. Es gibt jeden Tag 1,4 Millionen Grenzübertritte; bei systematischen Grenzkontrollen käme es wahrscheinlich, es wurde schon angetönt, zu riesigen Staus. Der Sicherheitsgewinn wäre gering, wenn es überhaupt einen gäbe. Das ist etwa so, wie wenn Sie sagen, Sie wollten die Sicherheit auf der Strasse erhöhen, und dann einfach bei jeder Ampel einen Polizisten hinstellen würden. Damit würden Sie tatsächlich dafür sorgen, dass die Strasse weniger oft bei Rot überquert würde. Aber insgesamt würden Sie damit die Sicherheit im Strassenverkehr überhaupt nicht verbessern und erst noch unglaublich viel Geld und andere Ressourcen verschwenden für etwas, was man besser auf einem anderen Weg anstreben würde.

Dass das Grenzwachtkorps punktuell an die Grenzen des Machbaren stösst, wissen wir auch. Deshalb haben wir auch schon einer Erhöhung des Bestandes zugestimmt.

Es ist nicht die Aufgabe der Armee, quasi an die vorderste Front zu gehen und dort die Grenze zu sichern. Es ist nicht ihre Aufgabe, Grenzübertritte illegaler Art zu verhindern. Sie hat andere Aufgaben, als die Grenze zu kontrollieren. Wenn das Grenzwachtkorps tatsächlich an die Grenzen der Belastbarkeit kommt, kann die Armee subsidiär beigezogen werden, wie das heute schon der Fall ist. Im Bereich der Kontrollen kann die Sicherheitspolizei beigezogen werden, das ist korrekt, deren Leute sind auch dazu ausgebildet. Im Bereich der Unterbringung von Personen, die in die Schweiz gekommen sind, in den Bereichen Logistik und Personentransporte kann das Armeekorps beigezogen werden, das ist ebenfalls richtig. Aber wir lehnen es ab, Miliztruppen an die Grenze zu stellen, um sie zu bewachen. Wir bitten Sie, solche Massnahmen ebenfalls abzulehnen.

Die Forderungen in der Motion aus der BDP-Fraktion wurden vom Bundesrat eigentlich alle unterstützt, bzw. der Bundesrat sagt, dass man das Geforderte schon tue. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn die BDP-Fraktion wie schon die Grünliberalen sagen würde: Jawohl, das ist in unserem Sinne, wir können den Vorstoss zurückziehen.

Bei der Motion der Grünen ist es ja so, dass jetzt einzeln über die Punkte abgestimmt wird. Ich bin froh darüber, denn es ist ein ganzer Blumenstrauss. Ich muss Ihnen aber sagen, dass nicht jede dieser Blumen zum Blühen kommen würde. Insbesondere die Wiedereinführung des Botschaftsasyls autonom und ganz alleine durch die Schweiz würde nicht funktionieren. Erstens einmal haben wir diese Botschaften gar nicht in den betreffenden Ländern. Eine Koordination mit den europäischen Staaten wäre dringend notwendig, wenn man so etwas wie das Botschaftsasyl wieder einrichten würde. Zweitens gibt es dort, wo es ganz besonders dringend ist, dass Menschen auf einer Botschaft einen Asylantrag stellen könnten, überhaupt keine Botschaften, weder von der Schweiz noch von einem anderen Land.

Die Verstärkungen und die Verbesserung der internationalen Koordination der Flüchtlingshilfe unterstützen wir natürlich. Ebenso unterstützen wir, dass der Bundesrat die meistbetroffenen Länder an den EU-Aussengrenzen, insbesondere Italien und Griechenland, logistisch und allerdings auch finanziell, wenn das notwendig ist, unterstützt. Dass der Bundesrat die Hilfe vor Ort verstärken soll, unterstützen wir selbstverständlich auch.

Dass sich der Bundesrat für eine Reformation des Dublin-Systems einsetzen soll, unterstützen wir im Grunde auch. Eine Verteilung der Flüchtlinge aber, die sich rein auf wirtschaftliche Kriterien abstützt, ist meines Erachtens der falsche Ansatz. Es kommt dann wirklich darauf an, was ein Land leisten kann, und das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern auch ein gesellschaftspolitisches Problem.

Zur Motion der FDP-Fraktion: Wir haben vorhin schon in der Debatte gehört, dass dieser Schutzstatus S eigentlich etwas sehr Unbefriedigendes ist. Die SPK Ihres Rates hat ein Postulat (14.3008) angenommen und den Bundesrat damit aufgefordert, diesen Schutzstatus S zu überprüfen, damit wir klären können, wie wir ihn in Zukunft anwenden können. Jetzt einfach hinzugehen und zu sagen, dass Personen aus Eritrea unter diesen Schutzstatus S fallen sollen, wäre meines Erachtens in zweierlei Hinsicht ein riesiger Fehler: Erstens würde es dazu führen, dass noch mehr Personen kämen. Zweitens wären diese Verfahren ja bloss sistiert. Es gäbe allenfalls den ganzen Familiennachzug. Wir würden damit uns mit unserem Postulat, das fordert, diesen Gedanken überhaupt einmal neu anzugehen und zu schauen, was mit diesem Status S eigentlich weiter sein soll, quasi ins eigene Bein schiessen.

Zur Motion der CVP-Fraktion: Da muss ich sagen, dass die Begründung etwas verwirrlich ist. Im Prinzip wird ja nichts anderes als ein zusätzliches Gremium gefordert. Ein solches Gremium hat eigentlich der Bundesrat schon geschaffen. Dass in dem geforderten Gremium noch Gemeindevertreter über die europäische Flüchtlingspolitik diskutieren und bei diesem Thema mitreden sollen, ist meines Erachtens nicht zielführend. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.

Der FDP-Fraktion empfehle ich eigentlich, ihre Motion zurückzuziehen.