Flach Beat · Nationalrat · 2015-12-10

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage, Kollege Clottu. Wir waren ja miteinander in Chiasso und haben vor Ort die Situation bei der Grenzkontrolle anschauen können. Wir haben auch verschiedene Diskussionen geführt, auch in der Sicherheitspolitischen Kommission. Meiner Ansicht nach ist es ganz klar Aufgabe des Grenzwachtkorps, die Grenzübertritte zu kontrollieren. Die Armee hingegen ist per se dafür aufgebaut, das Land gegen Angriffe zu verteidigen und den zivilen Behörden, falls diese nicht mehr in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, unterstützend und subsidiär beizustehen. Es kann aber nicht sein, dass Milizsoldaten mit dem Pfefferspray irgendwo an einer Grenze stehen und Asylsuchende abwehren; es kann auch nicht sein, dass Milizsoldaten Asylgesuche entgegennehmen. Es darf aber sein, dass Milizsoldaten helfen, wenn es beispielsweise darum geht, Personen irgendwohin zu transportieren oder Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Zudem kann die Sicherheitspolizei der Armee subsidiär Unterstützung des Grenzwachtkorps leisten: bei der Personenbefragung oder bei der Kontrolle usw. Denkbar ist auch - [PAGE 2137] auch das unterstütze ich -, dass die Armee bei der Aufklärung und Beobachtung hilft. Doch das ist nicht dasselbe wie das Bewachen der Grenze. Beobachtung bedeutet hier beispielsweise, dass die Grenzen mit Drohnen gesichert werden. Ein wichtiger Aspekt ist zudem - wahrscheinlich werden wir im Winter hierauf zu sprechen kommen -: Je schärfer die Grenzübergänge bewacht werden, umso grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass Flüchtlinge versuchen, über die grüne Grenze oder gar über die Berge in die Schweiz zu kommen. Ich möchte nicht, dass dort im Frühling die Leichen erfrorener Kinder entdeckt werden.