Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Zu den angesprochenen Studien: Das Ziel der Studien war, die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I zu analysieren. Eine Evaluation der flankierenden Massnahmen war nicht Gegenstand der Studien. Die flankierenden Massnahmen bauen auf bestehenden Strukturen auf und wirken gezielt, um die Einhaltung der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen. Die mehr als [PAGE 2152] neun Jahre Erfahrung mit den flankierenden Massnahmen zeigen, dass sich diese grundsätzlich bewährt haben.

Zur Integration von Personen aus dem Asylbereich: Der Bundesrat hat am 4. Dezember dieses Jahres verschiedene Massnahmen beschlossen, welche den Abbau von bürokratischen Hürden beim Zugang zum Arbeitsmarkt für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen vorsehen. Diese Massnahmen wurden in der Vernehmlassung breit unterstützt. Heute sind diese Personen ja mehrheitlich von der Sozialhilfe abhängig. Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen sollen dazu beitragen, dass die Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen in den Arbeitsmarkt früher und nachhaltig gelingt. Zudem ist die Förderung des vorhandenen inländischen Potenzials an Arbeitskräften ein Kernelement bei der Umsetzung des neuen Zuwanderungsartikels in der Verfassung. Der Bundesrat ist deshalb überzeugt, dass dies im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz ist.

Personen, die in der Schweiz keinen Schutz erhalten haben, gehören nicht zur Zielgruppe dieser Massnahmen. Dies und die vom Parlament beschlossene Beschleunigung des Asylverfahrens tragen dazu bei, dass der Anreiz für offensichtlich unbegründete Asylgesuche in der Schweiz tief bleibt.