Haering Barbara · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Die KSZE, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, war die äusserst erfolgreiche Strategie, mit einem umfassenden Sicherheitsbegriff eine friedenspolitische Umwälzung einzuleiten. Mit [PAGE 61] ihrer Arbeit in den drei Körben - erstens: Sicherheit, Militär und Politik; zweitens: Umwelt, Wirtschaft und Wissenschaft, und drittens: Menschenrechte - gelang es ihr, das Ende des Kalten Krieges einzuläuten und vorzubereiten. Aus der KSZE wurde die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die allerdings nach wie vor über keine Rechtspersönlichkeit verfügt und, wie Herr Schlüer darauf hingewiesen hat, auf die Zusammenarbeit ihrer Mitgliedländer angewiesen ist, um aktiv werden zu können.

Diese Rechtsform sui generis hat der Schweiz erlaubt, sich von Anfang an und immer aktiv in der OSZE zu engagieren. Ich erinnere an das äusserst intensive Präsidialjahr der Schweiz in der OSZE mit dem geostrategisch wichtigen Entscheid, die Wahlen in Bosnien-Herzegowina durchzuführen, ein Entscheid, den Bundesrat Cotti damals gefällt hat. Ich erinnere an die Arbeiten unserer Missionsmitarbeiter, insbesondere in Grosny im ersten Tschetschenienkrieg. Ich erinnere daran, dass sich das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Odhir) in Warschau unter der Leitung des Schweizer Botschafters Stoudmann zu einem der wesentlichsten Instrumente der Wahlbeobachtung und der Förderung der Menschenrechte in der OSZE, aber auch weltweit, entwickelt hat.

Ich erinnere daran, dass die Gender-Beraterin in Wien in einer grossen Kleinarbeit versucht, den Missionen und den Ländern zu zeigen, dass Frauen und Kinder in Konfliktsituationen, aber auch nach Konfliktsituationen in einer spezifischen Situation sind und spezifische Beachtung verlangen. Alle diese Posten sind von der Schweiz gesponsert, denn die OSZE basiert darauf, dass ihre Missionsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen von ihren Heimatländern aus bezahlt werden und auch den diplomatischen Schutz ihres Heimatlandes geniessen.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hat eine mehrfache Bedeutung. Ihre erste Bedeutung besteht darin, dass sie die OSZE in ihren Mitgliedländern verankert. Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus diesen Mitgliedländern sollen über die Arbeit der OSZE informiert sein und sich für diese Organisation einsetzen; das heisst auch: für die Gelder, die diese Organisation braucht. Ihre zweite Bedeutung liegt im Dialog unter den Parlamentariern und Parlamentarierinnen der zentralasiatischen Republiken bis hin zu jenen aus Vancouver und Los Angeles. Das ist eine Spannweite, die sonst nur in der Uno zu finden ist.

Dies ermöglicht es insbesondere, die Länder Zentralasiens und die Länder Osteuropas - jene Länder also, für die eine EU-Mitgliedschaft in absehbarer Zeit nicht möglich erscheint - hier mit westlichem Gedankengut und unserer Werthaltung bekannt zu machen. Herr Schlüer hat darauf hingewiesen, dass sich dieser Dialog in den letzten Jahren auch verstärkt und intensiviert hat. Er ist offener geworden. Das hat dazu geführt, dass die russischen Delegierten in Paris zum ersten Mal der Resolution zugestimmt haben.

Wahlbeobachtung ist jenes Instrument, mit dem sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor Ort einsetzen können. Meine Erfahrung dabei ist, dass wir weniger als Kontrolle, sondern vielmehr als Zeuginnen und Zeugen eines Engagements der Leute vor Ort wahrgenommen werden. Bundesrat Deiss und ich waren gemeinsam bei den ersten Wahlen in Bosnien-Herzegowina und haben das dort persönlich erlebt.

Dieses Engagement der Parlamentarierinnen und Parlamentarier wurde in den letzten Jahren verstärkt, indem die Missionen vor Ort zunehmend auch über das Instrument der Parlamentarierinnen und Parlamentarier Zugang zu NGO, Zugang zu politischen Parteien, Zugang zur Öffentlichkeit suchen und auch finden. Denn Parlamentarierinnen und Parlamentarier verfügen über eine Offenheit und über Möglichkeiten, die Diplomatinnen und Diplomaten in ihrer Welt nicht nutzen können.

Herr Schlüer hat zum Schluss seines Votums in sorgfältig abwägenden Worten darauf hingewiesen - ich würde es eigentlich fast deutlicher sagen -, dass sich die OSZE in einer Krise befindet. Sie befindet sich in einer Krise, weil die geopolitische Veränderung der letzten Jahre dazu geführt hat, dass die Vereinigten Staaten auf den Multilateralismus nicht mehr angewiesen sind, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie machen das bilateral. Damit ist die OSZE aus dem Kerngeschäft zurückgedrängt worden. Das hat unter anderem dazu geführt, dass die OSZE ihr Budget dieses Jahr noch nicht verabschieden konnte. Dies ist schlecht, schlecht für die Organisation, schlecht für die Missionen vor Ort. Dennoch hat diese Organisation ganz spezifische Stärken. Sie ist jene Organisation, die mit einem umfassenden und kooperativen Sicherheitsbegriff arbeitet, in Zusammenarbeit mit den Ländern, die immer einverstanden sein müssen, wenn eine Mission der OSZE vor Ort eingesetzt wird. Es ist also diejenige Organisation, die sich an einem umfassenden Sicherheitsbegriff orientiert.

Die Stärke der OSZE liegt insbesondere in ihren Missionen vor Ort, in ihren Missionen, die auch vor Ort diesen umfassenden Sicherheitsbegriff implementieren und damit zunehmend der wirtschaftlichen Dimension eine Bedeutung in der Sicherheitsentwicklung der Welt beimessen. Sie hat eine Stärke - ich würde es im Unterschied zu Herrn Schlüer als eine Stärke bezeichnen -, indem sie eine breite geographische Spanne aufweist und die zentralasiatischen Republiken einbindet. Wie wir im Afghanistankrieg der Vereinigten Staaten gesehen haben, sind die zentralasiatischen Republiken zunehmend von geopolitischer Bedeutung, wenn wir davon ausgehen, dass Russland zwischen den Blöcken Pakistan, China und Indien an Macht verliert. Deshalb bin ich froh, dass in den nächsten Jahren in den zentralasiatischen Republiken nicht nur der Einfluss der Vereinigten Staaten, sondern auch jener der OSZE bleiben wird.

Die OSZE hat als Organisation auch die spezifische Möglichkeit, Fähigkeiten und Potenziale von Parlamentarierinnen und Parlamentariern mit jenen der Diplomatie, mit jenen der Regierungsebene zu verknüpfen. Das ist ein ganz spezifisches Instrument der OSZE; hier möchte ich mich selber in den nächsten Jahren auch verstärkt einsetzen.

Was wir für die Parlamentarische Versammlung für die nächsten Jahre fordern müssen, ist Folgendes: Sie muss sich professionalisieren, indem sie nicht nur Resolutionen verabschiedet, sondern auch für das Follow-up ihrer Resolutionen geradesteht. Sie hat das dieses Jahr im Februar in Wien zum ersten Mal gemacht, indem sich die Kommissionen darauf konzentriert haben, zu schauen, inwiefern die OSZE in den vergangenen Monaten die Empfehlungen der parlamentarischen Resolutionen verfolgt hat. Sie sollte dieses Engagement noch verstärken und schauen, inwiefern sich auch die Mitgliedländer selbst an die Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung halten. Dies ist allerdings die Aufgabe der einzelnen Delegationen; wir versuchen dies in der Schweiz zu tun.

Das schweizerische Parlament - damit kann ich Ihnen zum Abschluss noch etwas mitteilen - hat der OSZE offeriert, im nächsten Frühling hier in Bern, im Bundeshaus, eine Konferenz durchzuführen. Sie wird in Zusammenarbeit mit der EU und auch mit dem Europarat durchgeführt werden und der Förderung der KMU als Basis für eine gesunde und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gewidmet sein. Wir werden hier also Gastgeberinnen und Gastgeber sein, und ich hoffe, dann auch möglichst viele von Ihnen begrüssen zu können.