Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Die Sicherheitsorgane von Bund und Kantonen nehmen eine allfällige Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz durch einzelne Täter oder Gruppierungen sehr ernst. Bei der Identifizierung von Personen mit einem staatsschutzrelevanten Profil arbeitet das Staatssekretariat für Migration eng mit dem Nachrichtendienst des Bundes zusammen. Die genauen Kriterien zur Zusammenarbeit werden vom Nachrichtendienst des Bundes definiert und regelmässig angepasst.

Es trifft zu, dass der Nachrichtendienst des Bundes im Jahr 2012 vom Staatssekretariat für Migration kein Dossier zu jener Person zur Überprüfung erhalten hat, die im besagten Zeitungsartikel "Osamah M." genannt wird. Einige Dossiers, die nach heutiger Praxis unterbreitet würden, wurden in der Vergangenheit nicht dem Nachrichtendienst überwiesen. Hierbei handelt es sich mehrheitlich um Asylgesuche, die aus einer Zeit stammen, als der Nachrichtendienst noch nicht die flächendeckende Überstellung aller Dossiers aus bestimmten Risikoländern gefordert hatte. Bei diesen Gesuchen gab es aus Sicht des Staatssekretariates für Migration keine sicherheitsrelevanten Hinweise.

Seit Anfang 2014, also seit bald zwei Jahren, werden dem Nachrichtendienst des Bundes alle Asylgesuche aus bestimmten Risikoländern unterbreitet.