Schlüer Ulrich · Nationalrat · 1999-12-08

Wortprotokoll

Wir haben es mit einer Vorlage zu tun, die ungenügend vorbereitet und ungenügend begründet ist. In diesem Zusammenhang ist vorweg festzuhalten: Es hätte wohl auch zur Kommissionsberichterstattung gehört, darauf hinzuweisen, dass auch die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte diesen Standpunkt vertritt und dabei u. a. auf Folgendes hinweist: Wenn man im Wildwuchs bestehender, subventionierter und selbst geführter PR-Dienste die Übersicht verloren hat, dann ist zuerst die Übersicht zurückzugewinnen, bevor man einen neuen, zusätzlichen Dienst aufzubauen beginnt.

[PAGE 2423] Ich möchte zu drei Punkten Stellung nehmen:

Erstens: Wer behaupten sollte, eine Ablehnung der Aufblähung der Koko von heute 2,4 Millionen Franken auf 15 bis 17 Millionen Franken im Jahr - wobei dann der Bereich USA noch nicht inbegriffen wäre - würde dafür sorgen, dass der Bundesrat nachher nichts in den Händen hielte, würde beweisen, dass er die Übersicht über das Vorhandene nicht mehr hat, dass in diesem Wildwuchs von PR-Diensten, die bereits bestehen, zunächst die Übersicht zurückzugewinnen ist.

Die Zuwendungen an die Stiftung Pro Helvetia, an die Tourismusförderung, an Radio Schweiz International, auch an die Weiterführung der heutigen Koko sind nicht bestritten. Es geht nur dagegen, einen zusätzlichen, neuen PR-Apparat zu schaffen. Das wäre dann wohl etwa der dreissigste in der Bundesverwaltung. Dass sich diese Dienste gelegentlich auch widersprechen, wissen wir aus Erfahrung.

Zweitens: Wenn Sie, Herr Bundesrat Deiss, möchten, dass das Bild der Schweiz im Ausland verbessert wird, dann haben Sie das in der Hand. Wenn z. B. jene hunderttausend Unternehmer und Manager - oder noch mehr -, die täglich ihre Auslandkontakte pflegen, im Ausland immer wieder betonen und berichten könnten, dass die Schweiz die weltweit beste Steuerpolitik verfolgt, dass die Schweiz für die weltweit beste Infrastruktur sorgt, dass in der Schweiz weltweit am meisten zugunsten der Rechtssicherheit getan wird, dass in der Schweiz Leistung weltweit am meisten begünstigt und Bürokratie am stärksten beschnitten wird, dann hätten Sie, Herr Bundesrat Deiss, hunderttausend Botschafter im Ausland, die positiv für die Schweiz eintreten würden. Das ist doch die Aufgabe des Bundesrates: eine Politik zu verfolgen, die dafür sorgt, dass unser Land über diese Zehntausende oder Hunderttausende von guten Botschaftern verfügt, die die Vorzüge dieses Landes im Ausland zur Geltung bringen. Das ist die Politik, die wir vom Bundesrat erwarten. Und da besteht erheblicher Nachholbedarf. Wenn Sie diese Aufgabe hervorragend zu lösen vermögen, dann wird die Schweiz Firmensitze anlocken können: weil hier die Steuersituation günstig ist, weil Arbeitsfriede herrscht, weil ein gutes Einvernehmen zwischen den Sozialpartnern besteht. Diese Aufgabe gilt es zu meistern - nicht aber einen PR-Dienst zu erfinden, der dann zu erklären sucht, warum es hier nicht so ist, wie es sein sollte.

Drittens: Wir haben es gehört: Die anbegehrte Aufblähung der Koko ist ein "Kind" der Holocaust-Krise. Seien wir jetzt einmal ehrlich! Es hat der Schweiz in dieser Krise doch nicht ein PR-Dienst gefehlt. Die Berichterstattung über das, was sich in den USA anbahnte, lag ja auf dem Tisch. Man hat die Berichte nur nicht beachtet. Die Berichte von Botschafter Carlo Jagmetti waren längst vor Ausbruch der Krise vorhanden, aber man hat sie nicht beachtet. Die Warnungen vonseiten der Banken lagen längst vor dem offenen Ausbruch der Krise vor, aber man hat sie nicht ernst genommen. Die Regierungsarbeit hat versagt, nicht die PR-Arbeit. Dort ist anzusetzen! Das EDA hat sich besser vorzubereiten, muss weit früher festzustellen in der Lage sein, welches Geschäft Chefsache ist und welches andere Geschäft allenfalls untergeordneten Stellen übergeben werden kann. Das war der Grund, weshalb die Schweiz in diese Holocaust-Krise hineingeschlittert ist.

Das ist, Herr Bundesrat Deiss, nicht Ihre persönliche Schuld. Wir haben den Eindruck, dass der Kontakt zwischen der Zentrale in Bern und den Aussenposten heute weit besser funktioniert als damals. Das ist Ihr Verdienst, das wollen wir ausdrücklich anerkennen. Aber wir müssen den Grund für die Holocaust-Krise ansprechen und nicht vorgeben, mit einem zusätzlichen PR-Dienst könnten solche Krisen vermieden werden.

Man könnte in diesem Zusammenhang auch noch eine bösartige Frage stellen. Wenn Sie die Botschaft auf Seite 28 (Ziff. 2.3.3.1) aufschlagen, dann sehen Sie z. B., dass man als förderungswürdig auch ein Projekt "Sonnenaufgang 2000" verfolgen möchte. Man ist einigermassen auf eine Begründung gespannt, in welcher Weise mit einem solchen Projekt zur Bewältigung der Holocaust-Krise beigetragen werden kann.

Festzuhalten ist aber, dass eine Chefsache nicht delegiert werden kann, dass eine Chefsache wahrgenommen und vom Chef als Chefsache erkannt werden muss. Darauf hat mit Prägnanz ein kürzlich verstorbener, verdienter Unternehmer hingewiesen, mit einem Kernsatz für Unternehmer, der freilich auch in der Politik ernst genommen werden müsste. Es handelt sich um den Chef der AFG Arbonia-Forster-Gruppe, Jakob Züllig. Dieser hat gesagt: "Ich habe nie einen Berater gebraucht. Wenn einer selbst nicht weiss, was in seinem Betrieb los ist, hört er besser auf."

Diese Aussage ist zu beherzigen, bevor ein neuer PR-Dienst geschaffen wird.