Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Auch wir Grünliberalen sind überzeugt, dass die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank in Zukunft eine wichtige Rolle in der regionalen Entwicklung spielen wird. Entsprechend unterstützen wir das Vorhaben im Grundsatz. Es ist unbestritten, dass es auch in Zukunft in Asien einen grossen Investitionsbedarf gibt. Wir anerkennen, dass die Bank das Potenzial hat, bei der Förderung [PAGE 2169] einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung und der Armutsbekämpfung eine wichtige Rolle in der Region zu spielen. In diesem Sinne ist es in der Schweiz auch grundsätzlich von Interesse, frühzeitig aktiv mit dabei zu sein und mitzugestalten. Zudem stärkt die Beteiligung der Schweiz die Beziehungen zu den Staaten in der gesamten Region, wodurch sich für die Schweizer Unternehmen auch neue Entwicklungsmöglichkeiten ergeben. Das ist positiv und grundsätzlich auch unterstützenswert.

Dabei gibt es für uns Grünliberale aber auch zwei kritische Punkte, die wir auch in den Minderheitsanträgen finden. Erstens werden mindestens drei Tranchen des Schweizer Beitrags fast vollumfänglich über die Entwicklungszusammenarbeit kompensiert. Der Bundesrat aber bekräftigt, dass die Schweizer Volkswirtschaft in vielfältiger Hinsicht von einem Beitritt zur Bank profitiert. Dass die Ausgaben nun aber trotzdem fast ausschliesslich aus dem Budget der Deza kommen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Und dass zum aktuellen Zeitpunkt sogar noch bei der humanitären Hilfe kompensiert werden soll, ist wenig verständlich. Den Antrag der Minderheit Reimann Maximilian lehnen wir entsprechend ab. Der Antrag der Minderheit Friedl ist uns zu absolut, entsprechend werden wir uns hier enthalten.

Ein zweiter Kritikpunkt ist die fehlende Klarheit über die sogenannten Safeguards, das heisst die notwendigen Sozial- und Umweltstandards der Projekte. Es ist unabdingbar, dass möglichst hohe Standards definiert werden. Gerade nach den Beschlüssen in Paris wäre es vollkommen unverantwortlich, wenn nicht auf die Finanzierung von Kohle- und Kernkraftwerken verzichtet würde. Wir erwarten entsprechend vom Bundesrat, dass er sich entschieden für diese hohen Standards im Sozial- und Umweltbereich einsetzt und auch der Bundesversammlung, wie es der Antrag der Minderheit Nussbaumer fordert, Bericht erstattet. Wir werden entsprechend die Minderheit Nussbaumer auch unterstützen.

Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank hat sich selbst als Leitmotiv "lean, clean and green" gegeben, also "schlank, sauber und grün". Wir Grünliberalen fordern, dass es nicht bei diesem schönen und sympathischen Slogan bleibt, sondern dass die Bank auch in der Realität nachhaltige und verantwortliche Investitionen tätigt. Es ist die Aufgabe des Bundesrates, sich innerhalb der Bank entschieden dafür einzusetzen.

Die grünliberale Fraktion wird dem Beitrittsbeschluss zustimmen. Wir sind überzeugt, dass uns ein Mitgestalten und ein Mitarbeiten dem Ziel einer Verbesserung von ökologischen und menschenrechtlichen Standards näher bringen als ein Abseitsstehen.