Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Ich glaube, es ist zu einem Missverständnis gekommen. Herr Schwander hat sich jetzt ausführlich zum Ausländergesetz geäussert, um dieses geht es hier aber gar nicht. Herr Schwander, hier geht es um das Asylgesetz. Das ist etwas völlig anderes. Wenn es ein Missverständnis ist, bin ich nicht erstaunt, aber wenn Sie tatsächlich nicht wollen, dass anerkannte Flüchtlinge arbeiten, weiss ich nicht, was ich damit anfangen soll. In der ausserordentlichen Session letzte Woche haben Sie sich ja darüber beschwert, dass so viele anerkannte Flüchtlinge Sozialhilfe beziehen. Nun liegt Ihnen eine Motion vor, die will, dass anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dagegen sind Sie aber auch.

Es ist schon ein bisschen schwierig. Man ist sich in diesem Saal eigentlich einig: Man sollte etwas dafür tun, dass anerkannte Flüchtlinge - also Menschen, die hier sind, weil sie an Leib und Leben bedroht sind, und die auch hierbleiben - möglichst schnell nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig, sondern im Arbeitsmarkt integriert sind. Das Erste, was wir machen können, ist eine Beschleunigung der Asylverfahren, aber das wollen Sie ja auch nicht. Wenn wir das Asylverfahren beschleunigen, weiss man schnell, wer bleiben kann und wer nicht. Wer bleiben kann, soll dann auch schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wer nicht bleiben kann, muss schnell wieder zurück. Das ist das Grundprinzip.

Sie alle wissen: Wenn Menschen zwei oder drei Jahre lang vom Arbeitsmarkt weg sind, wird es schwierig, da wieder reinzukommen. Das gilt auch für Junge. Deshalb brauchen wir beschleunigte Asylverfahren.

Aber das ist nicht der Inhalt dieser Motion. Diese Motion verlangt vom Bundesrat, dass er Massnahmen ergreift, damit anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene möglichst rasch nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig sind. Darum geht es. Ich habe jetzt wirklich gemeint, da wären Sie sich - bei allen Differenzen, die Sie sonst haben - eigentlich alle einig.

In der ausserordentlichen Session letzte Woche habe ich gesagt, warum man auch für die vorläufig Aufgenommenen eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt will. Man will das, weil man weiss, dass auch vorläufig Aufgenommene häufig längere Zeit hierbleiben; denken Sie an die Syrer und Syrerinnen, die jetzt zu uns kommen. Ja, wollen Sie, dass diese jahrelang nicht arbeiten können, nicht arbeiten dürfen? Wollen Sie ihnen Sozialhilfe bezahlen, in der Hoffnung, dass irgendwann einmal der Krieg in Syrien aufhört und diese Menschen zurückgehen, auch wenn ihre Kinder dann schon in der Schule sind?

Ich glaube, wir haben in diesem Punkt wirklich Einigkeit: Wir haben ein Interesse daran, dass die Menschen, die hier sind und die hierbleiben, weil sie schutzbedürftig sind, möglichst keine Sozialhilfe beziehen, sondern in den Arbeitsmarkt hineinkommen. Das ist genau das, was diese Motion will.

Mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative haben wir ja auch den Auftrag bekommen, das inländische Potenzial besser zu nutzen, also die Menschen, die hier sind, in den Arbeitsmarkt zu bringen und dafür weniger Personen aus dem umliegenden Ausland, aus Europa in die Schweiz zu holen. Das ist doch eine wichtige Aussage nach dem 9. Februar 2014 - und genau das ist der Inhalt dieser Motion.

Der Bundesrat hat bereits am 4. Dezember 2015 erste Massnahmen ergriffen, indem er Hürden abgebaut hat, indem er es hier einfacher gemacht hat, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Aber das genügt noch nicht. Sie machen uns dann in ein paar Jahren wieder den Vorwurf, wir hätten immer noch so viele Flüchtlinge, die sozialhilfeabhängig seien. Ja, dann nehmen Sie diese Motion an, und sagen Sie, was Sie wollen, nämlich eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt und tiefere Sozialhilfequoten für anerkannte Flüchtlinge! Das ist der Inhalt dieser Motion.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.