Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass der Nexus-Ansatz gemäss OECD im Wesentlichen heisst, dass Forschung und Entwicklung im Inland unterstützt werden. Das ist die Voraussetzung und wird relativ restriktiv gehandhabt. Es ist so, dass im Moment die Parameter noch nicht ganz feststehen. Es soll aber eigentlich restriktiv festgelegt werden. Die beantragte Änderung, wie sie die Minderheit Schmid Martin jetzt vorgestellt hat, führt im Verhältnis zu einer Schlechterstellung derjenigen Unternehmen, die mehr als 90 Prozent, aber weniger als 100 Prozent Forschung und Entwicklung im Inland betreiben. Das heisst also, dass von dieser Regelung multinationale Unternehmen profitieren können.

Jetzt stellt sich die Frage, ob das mit dem Nexus-Ansatz gemäss OECD, der eigentlich Voraussetzung für diese Form der Steuererleichterungen ist, in Einklang steht. Wir gehen davon aus, dass das international als selektives Ring Fencing angesehen werden kann. Ob das so ist, wird sich zeigen, doch die Möglichkeit besteht durchaus. Wir schauen es aber als besonders problematisch an - wir haben das in der Kommission diskutiert -, dass es unter dem Aspekt der Verfassungskonformität eine Ungleichbehandlung von Unternehmen gibt, die Forschung und Entwicklung vollständig im Inland betreiben, und solchen, die einen Teil im Ausland betreiben. Wir sehen das unter verfassungsrechtlichen Aspekten als problematisch an.

Beide Aspekte - dass das verfassungsrechtlich problematisch ist und dass auch das selektive Ring Fencing problematisch ist - sprechen dafür, dass wir Ihnen empfehlen, das nicht so umzusetzen, sondern dem Antrag der Kommissionsmehrheit und dem bundesrätlichen Entwurf zuzustimmen.