Rechsteiner Paul · Nationalrat · 2002-03-06

Wortprotokoll

Ich kann es sehr kurz machen. Aufgrund der Antwort des Bundesrates habe ich festgestellt, dass dieser bereit ist, einen Bericht zum Thema der Mindestlöhne auszuarbeiten und dann die Frage vertieft zu diskutieren. Das ist eine positive Antwort, damit wird die Debatte geführt werden müssen, wenn dieser Bericht vorliegt, und nicht jetzt, wo es um dieses Postulat geht.

[PAGE 114] Es ist klar, dass wir in einem Umbruch stecken, insoweit als die flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Verträgen neue gesetzliche Instrumentarien im Bereich der Festlegung von Mindestlöhnen vorsehen, nämlich in der Erweiterung der Möglichkeiten für die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, aber auch direkt durch den Erlass von Normalarbeitsverträgen, die gewissermassen einen gesetzlichen Mindestlohn bedeuten. Diese Erfahrungen müssen ausgewertet werden.

Darüber hinaus muss auch die Frage eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes geprüft werden. Dies ausgehend vom Postulat, dass die Löhne existenzsichernd sein müssen und dass es nicht sein kann, dass Löhne mittels staatlicher Zahlungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufgebessert werden, um ein angemessenes Leben zu ermöglichen. Das müssen die Löhne leisten. Aber der Bundesrat, ich habe das festgestellt, ist bereit, das in einem Bericht vertieft zu bearbeiten.

Deshalb verzichte ich auf eine weitere Begründung und bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zu folgen.