Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Zum Teil sind die Argumente bereits im Rahmen der Eintretensdebatte ausgebreitet worden. Ich habe das beim Eintreten erwähnt. Die Aufhebung der Emissionsabgabe hat der Bundesrat nicht aus innerem Trieb oder mit frohem Herzen gemacht, sondern weil parlamentarische Vorstösse angenommen worden waren und die Frau Bundesrätin erklärt hatte, man würde dann im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III die Aufhebung der Emissionsabgabe offerieren. Es besteht weitgehende Einigkeit - und zwar auch in der Wirtschaft -, dass die Aufhebung der Emissionsabgabe nicht zwingend mit der Unternehmenssteuerreform III verknüpft sein muss. Mit dieser Aufhebung würden dem Bund etwa 200 Millionen Franken Einnahmen verlorengehen. Unter uns gesagt: Die Kommissionsmehrheit ist dann zum Schluss gekommen, dass man mit diesen 200 Millionen Franken entweder die Gegenfinanzierung ein bisschen besser unterfüttern oder - was wir dann weiter hinten werden sehen können - die Erhöhung des Kantonsanteils gegenfinanzieren könnte.

An sich war die Überlegung immer: Wie können wir die Vorlage möglichst referendumstauglich machen? Indem man die Hauptpartner in dieser ganzen Sache, nämlich die Kantone, mit diesem "overtip" bei Laune hält, versprach man sich eigentlich eine Verbesserung der Startbedingungen im Rahmen einer Referendumsabstimmung.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen die Beibehaltung der Stempelsteuer. Die Minderheit sieht das ein bisschen anders, findet das eine anachronistische Angelegenheit, aber den Minderheitsantrag wird Frau Keller-Sutter begründen. Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.