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Munz Martina · Nationalrat · 2015-12-14

Munz Martina · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion · 2015-12-14

Wortprotokoll

Die Motion will, dass anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge mit einer Ausbildung nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Nur etwa die Hälfte der anerkannten Flüchtlinge ist nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz erwerbstätig und in den Arbeitsmarkt integriert. Bei den vorläufig Aufgenommenen sind es noch weniger. Die tiefe Erwerbstätigenquote bei Flüchtlingen ist in jeder Hinsicht unbefriedigend. Die Integration in den Arbeitsmarkt gibt diesen Menschen ihre Würde zurück und spart bei der Sozialhilfe viel Geld. Dafür aber müssen wir in die Ausbildung dieser Leute investieren.

Mehr Ausbildung bedeutet auch weniger Fachkräftemangel. Das muss besonders die Gastronomie, das Baugewerbe und die vielen traditionellen Handwerksberufe wie jene der Metzger und Bäcker interessieren, die Nachwuchsprobleme haben. Die Hälfte bis zwei Drittel der anerkannten und der vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge können gut bis sehr gut in den Arbeitsmarkt integriert werden. Sie haben in ihrem Heimatland eine Ausbildung gemacht oder verfügen über viel praktische Erfahrung. Die jungen Flüchtlinge sind meistens wissbegierig und wollen arbeiten. Wir müssen ihnen eine Chance geben und sie mit einer Ausbildung in den Arbeitsmarkt integrieren.

Im Kanton Bern gibt es ermutigende Pilotprojekte für Ausbildungen mit einem eidgenössischen Berufsattest in den Bereichen Bau und Holz. Gastrosuisse hat mit dem Riesco-Lehrgang bereits 200 Personen ausgebildet, leider nur in den Kantonen Zürich und Luzern. Es braucht aber flächendeckende Angebote. Die Vertreter von Gastrosuisse betonen, sie hätten in den letzten zehn Jahren mit der Flüchtlingslehre sehr gute Erfahrungen gemacht. Als erfahrene Partner der Arbeitswelt würden sie gerne bei der Umsetzung dieser Motion mitmachen. Das ist sehr erfreulich. Hier besteht also bereits eine vielversprechende Verbindung zum Arbeitsmarkt und zu den Arbeitgebern.

Beim Pilotprojekt der Landwirtschaft, das letztes Jahr mit dem Bauernverband entwickelt wurde, war gemäss Aussage von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am letzten Donnerstag die Zahl der Teilnehmenden leider sehr tief. Dieses Konzept überzeugt mich auch nicht; es ist aus meiner Sicht zu stark auf Arbeit und die Abdeckung von Arbeitsspitzen ausgerichtet. Der Begriff "Ausbildung" wird nicht einmal erwähnt. Eine solche Strategie müssen wir sehr grundsätzlich hinterfragen. Auch die Landwirtschaft müsste vermehrt Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in den Arbeitsprozess integrieren können, statt jedes Jahr viele Arbeitskräfte aus europäischen Staaten ins Land zu holen. Hier sehe ich eine Diskrepanz zwischen den Forderungen der Masseneinwanderungs-Initiative und dem eigenen Handeln. Genau darum verlange ich mit meiner Motion, die Ausbildung von Flüchtlingen sei gezielt mit der Fachkräfte-Initiative zu verbinden.

Anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sollen so schnell wie möglich auf eigenen Füssen stehen können. Deshalb müssen wir ihnen eine Ausbildung ermöglichen. Die notwendigen Bildungsangebote fehlen aber weitgehend. Sicher gibt es hoffnungsvolle Ansätze, aber es bleibt noch viel zu tun.

Meine Motion hilft, Sozialkosten einzusparen, und gibt den anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen gleichzeitig ihre Würde zurück, indem sie sie zu einem selbstbestimmten Leben befähigt. Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.