Föhn Peter · Ständerat · 2015-12-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie hier dringend, der Minderheit II (Schmid Martin) zu folgen und auf keinen Fall der Vollbesteuerung dieser Dividenden zuzustimmen, wie dies die Minderheit I (Fetz) fordert. Sinn und Zweck des Teilbesteuerungsverfahrens ist die Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung. Mit den Plänen des Bundesrates nimmt diese Doppelbelastung nämlich heute wieder zu; das führt zu Mehrbelastungen von mehreren Hundert Millionen Franken auf Stufe der Unternehmen. Davon betroffen sind - das [PAGE 1271] muss ich immer und immer wieder betonen - grösstmehrheitlich oder fast ausschliesslich Familienunternehmen. Dort können dann diese Steuern bis zu 50 Prozent ansteigen.

Wie immer wird man solche Regulierungen wenn möglich auch umgehen, d. h. aushebeln. Dies führt zu Kapitalmarktverzerrungen. Unternehmen werden aufgrund zu hoher Steuerbelastungen in diesem Bereich auf die Auszahlung von Dividenden verzichten und Reserven anlegen. Dies kann anfangs absolut sinnvoll sein, führt jedoch langfristig dazu, dass unproduktive Gelder liegenbleiben und der Wirtschaft letztendlich Mittel entzogen werden. Die unverhältnismässig hohen Reserven erschweren dann auch die Nachfolgeregelungen bei Familienunternehmen.

Die geplante Erhöhung von 50 auf 70 Prozent ist auch aus föderalistischer Sicht abzulehnen. Möchten die Kantone allfällige Mindereinnahmen kompensieren, steht ihnen dies heute bereits offen. Eine bundesweite Vereinheitlichung ist dazu nicht notwendig. Mit dem für alle Kantone obligatorisch geltenden Diktat wird die Handlungsfreiheit der Kantone eingeschränkt. Ich glaube, hier in diesem Saal einmal mehr betonen zu müssen, dass für uns das oberste Gebot gelten muss: die Kantonshoheiten - wo und wann immer möglich - gelten und stehen zu lassen.

Meines Erachtens ist das der wichtigste Punkt in dieser gesamten Unternehmenssteuerreform. Wenn wir hier dem Antrag der Mehrheit zustimmen, gefährden wir nicht nur Unternehmen - ich spreche noch einmal von Familienunternehmen -, wir gefährden auch Arbeitsplätze. Das müssen wir dann den Leuten erklären. Schon heute ist nämlich der eine oder andere Arbeitsplatz gefährdet, und zwar gewaltig gefährdet. Denn gerade die betroffenen Unternehmen sind vielfach KMU-Betriebe, vielfach in Berg- und Randregionen angesiedelt, und kämpfen vielfach heute schon ums Überleben.

Deshalb bitte ich Sie dringend, der Minderheit II (Schmid Martin) zuzustimmen.